Ukraine aktuell: Eskalieren, um Durchzuhalten?!

Die Ruhe vor dem Sturm – oder eher: Eskalieren, um durchzuhalten?!

Der aktuelle Stand des Krieges in der Ukraine ist der Stellungskrieg, der nicht wenige Beobachter an einschlägige Szenarien aus dem Ersten Weltkrieg erinnert, speziell mit dem Andenken an den damaligen ungeheuren Verschleiß von Kriegs- und Menschenmaterial – ohne dass sich derzeit für eine der beteiligten Seiten auf Basis dieser Lage demnächst bedeutende Geländegewinne, militärische Erfolge oder eine Wende abzeichnen würden. Das ist einerseits sehr erfreulich für die westlichen Sponsoren und Lieferanten der Ukraine, gerade wegen des gewaltigen russischen Verschleißes an Mensch und Material, des so ein Stellungskrieg erfordert, also wegen der Dezimierung der russischen konventionellen Streitkräfte. Andererseits wird diese Abnützung des Feindes durch die Abnützung der ukrainischen Streitkräfte erzielt, da stellt sich also die Frage nach den ukrainischen Reserven an Mensch und Material, und die sind weder durch den im Westen schön langsam langweiligen Personenkult um den ukrainischen Präsidenten, noch durch die ebenso im Westen gehypte ukrainische Kampfmoral aufzufüllen. Kommt dazu die russische Angriffswelle auf die Infrastruktur der Ukraine seit den letzten Monaten des Jahres 2022, die das Land und seine Ökonomie als Hinterland einer Front im Stellungskrieg zunehmend unbrauchbar macht, und für die verbliebenen Bewohner zunehmend unbewohnbar. Die Wirkungen auf die Moral der leidenden Bevölkerung werden zwar im Westen nicht hochgespielt, sind natürlich gegeben. Der ORF-Korrespondent hat die vom Westen für die Kriegsfähigkeit der Ukraine erbrachten Leistungen sinngemäß mit „zum Sterben zu viel, zum Leben zu wenig“ umschrieben – also zum Durchhalten gerade noch ausreichend, was wie erwähnt einerseits erfreulich ist, inzwischen aber sehr die Frage aufwirft, wieweit der ukrainische Stellvertreter seinen Verschließ überhaupt noch durchhält, und was er zum weiteren Durchhalten braucht. Außerdem geht es natürlich auch um die andere Abteilung des so reichlich verschlissenen „Materials“:

„Ukrainischer Kommandeur wurde nach Zeitungsinterview seines Postens enthoben … ‘Sie lassen einfach alles fallen und rennen los. Das war’s. Ich frage ihn warum, und er sagt: ‘Ich habe Angst vor dem Geräusch des Schusses’. Er hat noch nie eine Granate geworfen’, sagte ein ukrainischer Bataillonskommandant mit dem Kampfnamen ‘Kupol’ Anfang März der Washington Post über die neuen Soldaten, die in seiner Einheit dienen. Dafür wurde er von seiner Position als Kommandant enthoben – die Kritik, die er äußerte, wird in Kiew nicht gerne gehört. Von den 500 Soldaten, die zu Kriegsbeginn in seinem Bataillon gedient hätten, seien 100 getötet und 400 verwundet worden – die neuen Soldaten würden dringend NATO-Training benötigen. Eine erfolgreiche Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte sei nur mit gut ausgebildeten Soldaten möglich – und derer seien zu viele gestorben. Mehr als 100.000 Ukrainer sollen es seit Kriegsbeginn sein.“ (Kurier 18.03.2023) Sei mal dahingestellt, ob ein NATO-Training die hier erwähnte Perspektive der trainierten Soldaten – 20 % tot, 80 % verwundet – erfolgreich ausradieren kann.

Die Kriegsparteien sind also gefordert, Entscheidungen stehen an

Die Ukraine
Das offizielle Ziel der ukrainischen Regierung ist wie gehabt: Die vollständige Rückeroberung aller von Russland besetzten bzw. annektierten und Gebiete inklusive der Krim. Darunter geht nichts, die Mission gilt einer wiedervereinigten Ukraine als stolzes und freies Mitbringsel in EU und NATO. Dass das Land nicht über die Potenzen verfügt, diesem Ehrgeiz auch nur einigermaßen erfolgversprechend nachzugehen, ist allen Beteiligten klar; die Verlaufsform dieses für einen oberflächlichen Blick leicht größenwahnsinnigen Vorhabens besteht im Betteln – das inzwischen auch in seriösen westlichen Organen so bezeichnet wird – um immer mehr und immer bessere Waffen, die es der Ukraine ermöglichen sollen, den Feind wirksam zu treffen. In Europa und den USA wurde dieses Ansinnen anhand der Panzerfrage ausführlich diskutiert, und eine Fortsetzung deutet sich um die von der Slowakei angekündigte Lieferung von Kampfflugzeugen an.

Der Westen
Diese ausführliche Debatte darüber dort, wo es darauf ankommt, nämlich in den westlichen Hauptstädten, ist allerdings sehr angebracht, denn mit all diesen Waffen-Forderungen fordert die Ukraine mehr als bloß eine quantitative Erweiterung ihrer Kriegsfähigkeit. Was verlangt wird und im Grunde genommen auch ansteht, ist eine Art Umschlag von Quantität in Qualität. Es läuft darauf raus, den Krieg peu a peu nicht nur sachlich, sondern auch strategisch und politisch zur dezidiert westlichen Intervention auszubauen, die NATO-Beteiligung zu intensivieren, und damit das bisherige „Narrativ“ abzubauen: Der Westen sei bloß ein besonders engagierter Fanclub der Ukraine, der mit allerlei Spenden das Standhalten der Ukraine fördere. Ganz am Beginn des Krieges waren Sprachregelungen und Bilder in Umlauf, wonach der Westen bloß defensive Waffen spendiere, zwecks Verteidigung, aber keine offensiven, zum Angriff auf Russland geeignete – was immer man sich unter solchen Spitzfindigkeiten vorstellen mag. Die ÖMZ (Österreichische Militärische Zeitschrift) im Rückblick:

„Aber es wurde auch rasch klar, dass es kein offenes militärisches Eingreifen und eine gewisse Zurückhaltung bei der Lieferung von Waffensystemen, die auch gegen russisches Territorium eingesetzt werden könnten, bzw. Kampfpanzern, Kampfflugzeugen und ähnlichen ‘Offensivwaffen’ herrschte.“ (ÖMZ 2/2023 S. 141)

Die eigene Ansage, man möchte eine direkte Konfrontation der NATO mit Russland vermeiden, nicht zuletzt angesichts der russischen Hinweise auf die atomaren Eskalationsmöglichkeiten, die wird scheibchenweise zurückgenommen; in der Panzerfrage ist das schon geschehen. Gleichwohl wird gegenüber Russland darauf beharrt; die bloßen Waffenlieferanten im Westen seien keine Kriegspartei im strengen Sinn, und also nicht das logische Angriffsziel, das Waffenlieferanten nun einmal sind. Es ist durchaus bemerkenswert, wenn Völkerrechts- und Militärexperten im TV glauben, diese nicht-Beteiligung des Westens durch Kinkerlitzchen untermauern zu müssen, wie der Behauptung, erst durch NATO-Bodentruppen in der Ukraine sei der Westen völkerrechtlich eine Kriegspartei, vorher nicht. (Die es längst gibt, als Ausbilder, Geheimdienstler, Söldner.) Und das, wo ständig darauf herumgeritten wird, Russland kümmere sich ohnehin nicht um das Völkerrecht. Wie dem auch sei, die westliche Forderung besteht weiter darin, Russland möge den Krieg auf die Ukraine beschränken, während Selenskyj aus der Position der Ohnmacht nach wie vor die gültige ukrainische Militärdoktrin bewirbt: Die Ukraine zettelt den Krieg mit Russland an, die NATO führt ihn dann.

Der Westen muss wohl berechnend eskalieren, um seinen Stellvertreter überhaupt als Kriegspartei erhalten zu können; um das aktuelle Szenario zu festigen, an dem die Ukraine – ebenfalls stückchenweise – zugrunde geht.

Der Faktor Material:

Die westlichen Rüstungsindustrien sind nicht – besser: noch nicht – auf Kriegswirtschaft umgestellt. Die bisherige Produktion und Bevorratung richten sich auf den Verschließ veralteten Geräts, auf die Ersetzung alter durch bessere Waffen, sofern Innovationen verfügbar sich, und auf die Erfordernisse der jeweiligen Szenarien in den Militärdoktrinen, aber noch nicht konsequent auf einen Krieg, in dem laufend Munition in so beachtlichen Größenordnungen verpulvert wir, dass echte Knappheiten einreißen. Noch einmal ausführlich:

„Nachdem die Ukraine wahrscheinlich den größten Teil der 152-mm- und 122-mm-Granaten ihrer sowjetischen Artillerie verbraucht hat, ist sie nun zunehmend auf NATO-Länder angewiesen, um sowohl 155-mm-Granaten als auch die entsprechenden Geschütze zu erhalten. Doch die Vorräte ihrer westlichen Verbündeten, aus denen sie bisher beliefert wurden, gehen rasch zur Neige. … Die Ukraine wird bald von dem ab­­hängig sein, was die amerikanische und europäische Waffenindustrie herstellen kann. Derzeit können die USA etwa 180 000 155-mm-Granaten pro Jahr herstellen, während Europa … im vergangenen Jahr etwa 300 000 produziert hat. Das alles zusammen entspricht einem Verbrauch von knapp drei Monaten für die Ukraine … Die US-Rüstungsindustrie ist auf maximale Effizienz bei der Produktion in Friedenszeiten ausgelegt … Das bedeutet, dass die Auftragnehmer in der Regel nur so viel Munition herstellen können, wie zum Ersatz der in der Ausbildung verbrauchten Munition erforderlich ist. Westliche Regierungen und Rüstungsunternehmen strengen sich nun an, ihre Produktion zu steigern … Der Kongress hat inzwischen den verstärkten Einsatz von Mehrjahresverträgen genehmigt, um den Unternehmen mehr Gewissheit über die Nachfrage zu geben. Bisher wurden solche Verträge jedoch hauptsächlich für teure Flugzeuge, Schiffe oder Panzer verwendet, nicht für die Munition, die sie verschießen. Es wird auch Geld für die Beseitigung von Produktionsengpässen ausgegeben … Armin Papperger, Chef der deutschen Rheinmetall, sagt, sein Unternehmen könne die Produktion schnell von 70 000 auf 450 000 Granaten pro Jahr oder mehr steigern … Rheinmetall baut auch ein neues Munitionswerk in Ungarn auf. CSG, ein tschechischer Waffenhersteller, der im vergangenen Jahr 100 000 Granaten produzierte, hofft, seine Produktion in diesem Jahr auf 150 000 zu steigern. … Doch trotz des Geredes über die Dringlichkeit haben die europäischen Regierungen nicht viele Beschaffungsverträge unterzeichnet. Papperger hat erklärt, er sei bereit, einen Teil der Investitionen, die zur Beschleunigung der Produktion von Granaten und Raketen erforderlich sind, vorzufinanzieren, aber ohne feste Aufträge sind der Bereitschaft privater Unternehmen Grenzen gesetzt.“ (The Economist, 18.02.2023)

Die ÖMZ (Österreichische Militärische Zeitschrift) notiert in ihrem aktuellen Editorial:

„Inzwischen reagieren die politischen Führer in EU-Europa mit schlecht verhohlenem Unwillen, rasch Konsequenzen aus einem nicht für möglich gehaltenen, aber plötzlich doch vorhandenen Abnützungskrieg mit all seinem Munitions- und Materialverschleiß zu ziehen. Schon längst müssten – angesichts sich rasch leerender Arsenale – neue Kapazitäten für die Rüstungsindustrie finanziert und geschaffen sein, … aber man scheint noch immer auf ein jähes Ende des Krieges zu hoffen, das von dieser unangenehmen, unpopulären und teuren Aufgabe wieder entbinden könnte.“ (ÖMZ 2/2023 S. 137)

Die ÖMZ ist mit dem Tempo der europäischen Aufrüstung unzufrieden, und in der Tat, es ist eine Sache, der Ukraine 1 Million europäischer Artilleriegranaten liefern zu wollen, und eine andere, das in absehbarer Zeit hinzukriegen.

Kommt dazu der Faktor Mensch:

Die zweckmäßige Bedienung neuer Panzer und Flugzeuge erfordert längere Ausbildungszeiten; an der Bereitschaft der USA, Abrams-Panzer irgendwann einmal zu liefern, wurde außerdem gleich durch die Notwendigkeiten der Logistik, wie Wartung, Treibstoff, geeignete Munition, Reparatur relativiert, und auch dafür braucht es qualifiziertes Personal. Aber immerhin, sie gehen es an:

„Großbritannien hatte angekündigt, so schnell wie möglich mit der Ausbildung ukrainischer Piloten zu beginnen. ‘Wir hoffen, im Frühjahr die ersten Piloten aus der Ukraine für die Ausbildung hier zu haben und wir wollen natürlich, dass sie so bald wie möglich beginnt’, sagte ein Sprecher von Premier­­minister Rishi Sunak. Sunak habe den Verteidigungsminister zudem beauftragt, zu prüfen, welche Kampfjets Großbritannien zur Verfügung stellen könnte. Dabei gehe es aber um ein langfristiges Projekt ‘und nicht um eine kurzfristige Fähigkeit, die die Ukraine jetzt am meisten braucht’.“ (Süddeutsche Zeitung, 09.02.2023) „‘Großbritannien hat nie gesagt, dass es auf jeden Fall Kampfflugzeuge in die Ukraine liefern wird.’ Man habe nur gesagt, ‘dass wir mit der Ausbildung beginnen, um die Widerstandskraft der Ukraine zu verbessern, wahrscheinlich für die Zeit nach dem Konflikt’, sagt britischer Verteidigungsminister Wallace.“ (FAZ, 10.02.2023) „Die Ausrüstung mit Kampfflugzeugen diene nur der ‘langfristigen Widerstandsfähigkeit der Ukrainer’. Kurzfristig müssten die Maschinen mit Hunderten Mann Unterstützungspersonal geliefert werden, ‘und wir werden diese Männer nicht in der Ukraine stationieren’.“ (FAZ, 16.02.2023)

Und manchmal glückt eine Symbiose von Mensch und Material:

„Während die USA und Europa nach Möglichkeiten suchen, ihre Granatenproduktion zu erhöhen, um diese im eigenen Lager vorrätig zu halten und die Ukraine für ihre Warmwetter-Offensiven zu versorgen, beobachten sie die derzeitigen Ausbildungsbemühungen in England und Deutschland … Dazu gehört auch, Wege zu finden, Russland zurückzuschlagen, ohne zu viel Munition zu verbrauchen. ‘Wir arbeiten mit den ukrainischen Soldaten an verschiedenen Orten in Europa zusammen, um verstärkt zusätzliches Training für Manöver durchzuführen’, sagte [US-Verteidigungsminister] Austin. ‘Wenn sie mehr Wert auf taktische Bewegungen legen und das Schlachtfeld durch Beschuss und dann durch Manövrieren gestalten, besteht eine gute Chance, dass sie weniger Artilleriemunition benötigen.‘‘(Politico, 14.02.2023)

Über all dem: Die Politik
Vor allem in den USA gibt es, wie sich das in einer Demokratie gehört, oppositionelle Bedenken gegen die eigene Regierung, und darüber deuten sich dann mögliche Konsequenzen in Richtung Ukraine an. Denn die ständige Beteuerung der Biden-Regierung, es ginge um die höheren Werte, die evoziert unter Nationalisten zwangsläufig die Frage nach den nationalen Interessen, die womöglich durch zu viel selbstlosen amerikanischen Einsatz auf der Strecke bleiben könnten. Amerika führt bekanntlich seine Kriege zur Begünstigung fremder Völker – wie etwa damals im Irak, dieser Krieg begeht bekanntlich gerade seinen zwanzigsten Jahrestag. Die Völker im Nahen Osten kriegen sich kaum ein vor Begeisterung über die US-Hilfskriege, während in den USA das durchwachsene Kriegsergebnis auch als Folge von zu viel amerikanischer Nächstenliebe für Länder diskutiert wird, die das womöglich nicht verdienen. Komplementär zum Werte-Gedöns erwächst also zumindest in Donald Trump der Verdacht, Amerika laufe Gefahr, von europäischen zahlungsunwilligen Verbündeten und von der notorisch korrupten Ukraine ausgenutzt und in einen Krieg verwickelt zu werden, der sich womöglich für Amerika gar nicht lohnt, weil die wahren Prioritäten – Mauer nach Mexico, China! – woanders liegen. Und teuer ist das alles auch! So gibt es unter den Republikanern Bedenken über zu viel Engagement bis zur Ablehnung weiterer Unterstützung. Demgegenüber legt Biden viel Wert auf die Klarstellung, dass Amerika hier einen Krieg führen lässt, indem sie ihn „from behind“ lenkt, wie das im Jargon heißt. Das bringt Differenzen mit sich, die ab und an gezielt an die Öffentlichkeit gespielt werden, um alle Beteiligten daheim und außerhalb daran zu erinnern, wer der Chef im Ring ist:

„Die offenen Gespräche in Kiew im vergangenen Monat spiegelten die Bemühungen der Biden-Administration wider, die Ziele der Ukraine mit dem in Einklang zu bringen, was der Westen nach einem Jahr Krieg unterstützen kann. Es sei nicht immer einfach gewesen, die Ukraine auf Linie zu bringen … Seit Monaten hat die Ukraine erhebliche Ressourcen und Truppen für die Verteidigung von Bakhmut im östlichen Donbass aufgewendet. Amerikanische Militäranalysten und -planer haben argumentiert, dass es unrealistisch sei, gleichzeitig Bakhmut zu verteidigen und im Frühjahr eine Gegenoffensive zu starten … Während US-Beamte erklärten, sie respektierten, dass Se­­lenskyj wisse, wie er sein Land am besten mobilisieren könne, äußerten sie Bedenken, dass wenn die Ukraine überall dort kämpfe, wo Russland Truppen hinschicke, würde es Moskau zum Vorteil gereichen. Stattdessen forderten sie die ­­Ukraine auf, dem Zeitpunkt und der Durchführung der Gegenoffensive im Frühjahr Vorrang einzuräumen, insbesondere wo die Vereinigten Staaten und Europa ukraini­­sche Kämpfer an einigen der komplexeren Waffen ausbilden, die auf ihrem Weg zum Schlachtfeld sind.“ (Washington Post, 13.02.2023)

Bislang konnten die Differenzen einigermaßen ausgeräumt werden, so dass Stellvertreter Selenskyj völlig zurecht vom amerikanischen Kongress gefeiert wird.