Stimmlagen: Überwachungspaket, Medienwandel, Klimapolitik

Anmerkung: Diese Version des Infomagazins FROzine ist für die bundesweite Ausstrahlung in freien Radios aus ganz Österreich gedacht.

Ein vielfältiges Magazin über Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung 2.0 und andere Maßnahmen der Bundesregierung, die Österreich zum Überwachungsstaat werden lassen. Zudem gibt’s Interviews über Medienwandel und Klimapolitik, die Christian Diabl aus Brüssel mitgebracht hat.

Bringt das Überwachungspaket der Bundesregierung weniger Sicherheit statt mehr?
Am 21. Februar 2018, wurde eine neue Auflage des Überwachungspakets im Ministerrat beschlossen. In großen Teilen ist die Neuauflage sehr ähnlich zum bisherigen Entwurf der Vorgänger-Regierung aus dem Jahr 2017. Nur das Thema Netzsperren ist nicht mehr im jetzigen Entwurf von Türkis-Blau dabei. Als FPÖ-Generalsekretär und Oppositionspolitiker hat Innenminister Herbert Kickl das Überwachungspaket noch als „gefährliche Drohung“ bezeichnet und darin schon das „Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen“ gesehen.

Medienwandel & Legitimitätskrise der etablierten Medien
Radio FRO und DORF.tv waren beim diesjährigen European Ideas Lab der Europäischen Grünen in Brüssel eingeladen. Im Rahmen der Konferenz, auf der sich Aktivist*innen von NGOs und andere sogenannte „Changemaker“ mit Abgeordneten der Grünen zum Europäischen Parlament getroffen haben, hat Christian Diabl Interviews zu den Themen Medienwandel und Klimapolitik geführt.

Außerdem bringen wir im FROzine einen Lesetipp von literadio im Rahmen der Leipziger Buchmesse 2018, die von 15. bis 18. März stattgefunden hat: Das Gedenkbuch für die Toten des KZ Mauthausen ist erschienen bei new academic press.