Überwachungspaket, Medienwandel, Klimapolitik, Hochhäuser

Ein vielfältiges Magazin über Bundestrojaner, Vorratsdatenspeicherung 2.0 und andere Maßnahmen der Bundesregierung, die Österreich zum Überwachungsstaat werden lassen. Zudem gibt’s Interviews über Medienwandel und Klimapolitik, die Christian Diabl aus Brüssel mitgebracht hat. Am Ende der Sendung geht es um die Hochhäuser-Debatte in Linz, konkret um das Projekt „Weinturm“.

Bringt das Überwachungspaket der Bundesregierung weniger Sicherheit statt mehr?
Am 21. Februar 2018, wurde eine neue Auflage des Überwachungspakets im Ministerrat beschlossen. In großen Teilen ist die Neuauflage sehr ähnlich zum bisherigen Entwurf der Vorgänger-Regierung aus dem Jahr 2017. Nur das Thema Netzsperren ist nicht mehr im jetzigen Entwurf von Türkis-Blau dabei. Als FPÖ-Generalsekretär und Oppositionspolitiker hat Innenminister Herbert Kickl das Überwachungspaket noch als „gefährliche Drohung“ bezeichnet und darin schon das „Ende des Rechtsstaats, wie wir ihn kennen“ gesehen.

Medienwandel & Legitimitätskrise der etablierten Medien
Radio FRO und DORF.tv waren beim diesjährigen European Ideas Lab der Europäischen Grünen in Brüssel eingeladen. Im Rahmen der Konferenz, auf der sich Aktivist*innen von NGOs und andere sogenannte „Changemaker“ mit Abgeordneten der Grünen zum Europäischen Parlament getroffen haben, hat Christian Diabl Interviews zu den Themen Medienwandel und Klimapolitik geführt.

Außerdem bringen wir im FROzine einen Lesetipp von literadio im Rahmen der Leipziger Buchmesse 2018, die von 15. bis 18. März stattgefunden hat: Das Gedenkbuch für die Toten des KZ Mauthausen ist erschienen bei new academic press.

Die Linzer Stadtplanung und der „Weinturm“
Die Stadt Linz wird auch in den nächsten Jahren weiter wachsen. Zusätzlicher Wohnraum wird benötigt und zahlreiche Bauten sind in Planung, oder werden bereits umgesetzt. Unter anderem stehen zahlreiche Hochhausbauten auf der Agenda und führen zu intensiven Diskussionen über Sinn und Unsinn solcher Großer Wohn- und Büro-Tower, die sich über die Stadt Linz verteilen sollen. Wir betrachten die Stadtentwicklung und -planung bei einem Gespräch mit einem Architekten und sprechen über die Auswirkungen von Wolkenkratzer auf die nähere Umgebung und was betroffene Anrainer zum Projekt „Weinturm“ (Kaarstraßen, ggü Mühlkreisbahnhof) zu sagen haben. Wie sieht die Politik die zukünftigen Hochhausprojekte in Linz? Gibt es eigentlich Alternativen zum Bau in die Höhe? Ein Beitrag von Erich Tomandl.

Moderation: Michael Diesenreither