Über Abschiebungen, Asylrechts-Verschärfungen und verwehrte Identitäten

Wie entwickelt sich eigentlich das Asylsystem in Österreich? Was hat Staatsbürger*innenschaft mit Identität zu tun? Und was will die Initiative #hiergeboren?

Auch Kinder müssen gehört werden

Sei es das Fremdenrechtspaket von 2005 oder dessen Novelle im Jahr 2017, Änderungen des Asyl- und Fremdenrechts bedeuteten stets eine Verschärfung und weitere Einschränkungen für die Betroffenen. Gesetze wie diese ermöglichen selbst die Abschiebung von gut integrierten Minderjährigen, wie sich Ende Jänner zeigte.

„Ich habe selbst kleine Klient*innen, die glauben sie seien Österreicher“, sagt die Juristin Julia Ecker. Kindern, die in Österreich aufgewachsen sind, sei oft gar nicht bewusst, dass ihr Aufenthaltsrecht nicht geklärt sei. Erfahren sie es dann, fallen sie aus allen Wolken, so Ecker. Welche Folgen haben die Asylrechts-Verschärfungen generell in der Praxis und wie funktioniert das Asylverfahren konkret? Das erklärt Ecker im Interview mit Marina Wetzlmaier.

Gleich geboren mit ungleichen Rechten

Mehr als 220.000 Menschen sind laut der Organisation SOS Mitmensch in Österreich geboren, ohne bisher die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten zu haben. Zusätzliche 80.000 Menschen leben seit ihrem Kleinkind-Alter hier und sind ebenfalls von der österreichischen Staatsbürgerschaft ausgeschlossen.

Das hat konkrete Folgen für die Betroffenen. Mädchen, wie die 12-jährige Tina und ihre Schwester, wären in anderen Ländern längst Staatsbürger*innen gewesen, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Ende Jänner wurde Tina unter großer medialer Aufmerksamkeit und unter Protest ihrer Mitschüler*innen nach Georgien abgeschoben. Sie ist in Österreich geboren und lebte abgesehen von einer kurzen Unterbrechung durchgehend hier.

SOS Mitmensch fordert mit der Initiative #hiergeboren die Einbürgerung von Kindern, die in Österreich geboren sind und zwar spätestens im Alter von sechs Jahren.

Wie sich die fehlende österreichische Staatsbürgerschaft auf die Betroffenen auswirkt, schildert Alexander Pollak im Interview mit Marina Wetzlmaier.

Moderation: Pamela Neuwirth