TROTZ ALLEM – Sendung vom 4. Mai 2012

Impressionen vom traditionellen Maiaufmarsch der Wiener SPÖ – Interviews von Pepo Meia. Der zweite Teil widmet sich der Döblinger Bezirkspolitik: Parkraumbewirtschaftung – behindertengerechte Maßnahmen. Pepo Meia im Interview mit Bezirksvorsteher „Adi“ Tiller und dem Klubobmann der Döblinger Grünen, Dr. Heinz Hieber.

Bürgermeister Dr. Michael Häupl will den 1. Mai nicht abschaffen und hofft, dass seine „Violetten“ einen internationalen Bewerb erreichen.

Bernhard Häupl, Jugendkoordinator der SPÖ, ist froh, dass so viele junge Menschen beim Maiaufmarsch dabei waren und ist einer politischen Karriere nicht abgeneigt.

Mag. Bernadette Feuerstein, Vorsitzende der SLIÖ (Selbstbestimmt Leben Initiative) war von der Rede Kanzler Faymanns beeindruckt, der darin auch das Thema Pflege ansprach. Viel Arbeit der Behindertenbewegung stünde noch bevor, damit diese auch in die Arbeitsgruppen miteinbezogen werden.

Mag. Josef Cser, Chef der Wohnpartner, möchte die Menschen mit seinen 144 Mitarbeitern und 21 Stützpunkten in Wien, in den Gemeindebauten mit diversen Projekten zur Nachbarschaftshilfe animieren.

Dr. Michael Ludwig, Wohnbaustadtrat, sieht den 1. Mai als größte politische Kundgebung in Österreich. Er versucht mit der weltweit größten Hausverwaltung, Wiener Wohnen und deren Schwesterfirmen Hausbetreuungs- und AußenbetreuungsGmbH, einen „neuen Weg“ in der Wiener Kommunalpolitik zu gehen. Informationen zu behindertengerechten Maßnahmen kann man sich über die Fachstelle für barrierefreies Planen, Bauen und Wohnen in der Muthgasse einholen.

Infrastrukturminister Doris Bures zum Thema Barrierefreiheit: 100 Bahnhöfe werden barrierefrei gestaltet, Ziel muss es aber sein alle Bahnhöfe österreichweit „ins 21. Jahrhundert zu bringen“ und barrierefrei zu gestalten. Das Ziel (laut Bundesbehindertengleichstellungsgesetz soll bis 2016 der öffentliche Raum barrierefrei sein), habe man nicht aus „Jux und Tollerei festgeschrieben“, auf einen konkreten Endtermin, wann dieses Ziel erreicht wird, konnte sie sich aber nicht festlegen.

DI Rudolf Schicker, Klubobmann der SPÖ-Wien, forciert die Rot-Grüne Zusammenarbeit auch auf Bundesebene und verteidigt die Parkraumbewirtschaftung. Er ist auf den ULF (Niederflurstraßenbahn), „Porsche mit Fahrer“ für 2 Euro – und die U-Bahn in Wien stolz.

Josef Kalina, ehemaliger SPÖ-Bundesgeschäftsführer, war jahrelang mit dem Thema Barrierefreiheit (Umbau der Parteizentrale in der Löwelstraße) konfrontiert. Behindertenaktivisten sind mit den Ergebnissen jedoch nicht zufrieden.

Stefan Schennach, ehemaliger Grünpolitiker und jetziger SPÖ-Bundesrat, sieht die Piratenpartei als rechte Strömung und FPÖ-Ableger. Sie seien Sternspritzer, die kurz brennen und schnell verglühen.

Dr.Herbert Lackner, Chefredakteur des Profil, sieht Gerechtigkeit asymptotisch an. Er plädiert für die Aufklärung des Menschen, um populistischen Strömungen zu entgehen. Barrierefreiheit: Er ärgert sich über die hohen Randsteine in Wien.

Mag. Hans Bürger, ORF-Ressortleiter der ZIB – Innenpolitik/EU und stv. Chefredakteur TV-Information, sieht die Chancen für die Neugründung einer Partei so hoch wie noch nie. Er prophezeit die Gründung einer von Frank Stronach finanzierten Wirtschaftspartei bis spätestens 2013 und würde auch einer echten linken Partei gute Chancen einräumen. Erschreckend für ihn ist die Erkenntnis, dass das Wählerpotenzial einen „völligen Schwachsinn“ zu wählen, bei 20% liegt und vermutlich europaweit wächst.

„Adi“ Tiller, Bezirkskaiser von Döbling, verteilte Lunchpakete bei einer Oldtimer-Rallye vor dem Q19. Er verhinderte das „Vassilakou-Parkpickerl“ und hat bei der letzten Bezirkssitzung mit der ÖVP in einem Antrag mit der FPÖ-Döbling, zum Ärgernis der Rot-Grünen Opposition, einen eigenen Wiener Weg zur Parkraumbewirtschaftung vorgeschlagen. Er plädiert auch für eine Verlängerung der U4 – zunächst bis Klosterneuburg. Den Vorwurf einer so genannten „Blindenampel“ nicht gleich zugestimmt zu haben, entgegnet er: „Wenn die Grünen dem Bezirksbudget nicht zustimmen, können sie auch an das Budget keine Anträge stellen.“ Und weiter: „Tiller ist schon acht Mal wiedergewählt worden, die Grünen sind am Holzweg.“ Die Vorgaben des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (Barrierefreiheit bis 2016) könne der Bezirk nicht erfüllen.

Dr. Heinz Hieber, Klubobmann der Döblinger Grünen: „Im Februar wurde ein Rot-Grüner Antrag auf Parkpickerl im Bezirk von Schwarz-Blau ohne Begründung abgelehnt. Damit ist das Parkpickerl bis zur nächsten Wien-Wahl Geschichte.“ Die FPÖ hat bei der letzten Bezirkssitzung im April einen Antrag auf ein kostenloses Parkpickerl in Döbling eingebracht. Wir Grüne waren überrascht. Damit gesteht die FPÖ jedoch ein, dass ein Parkpickel im Bezirk notwendig ist. Die Position der Grünen zur Parkraumbewirtschaftung ist bekannt, der öffentliche Raum kann nicht kostenlos sein, mehr als 50% der Wiener Familien haben kein Auto und müssen mitbezahlen.

Zur Causa „Blindenampel“: Hieber wirft Tiller eine undemokratische Haltung vor. Eine Sehbehindertenorganisation sei an die Döblinger-Grünen herangetreten, da ein Betroffener die Döblinger Hauptstraße-Billrothstraße nur unter größter Gefahr überqueren kann. Die Ampelanlage ist noch immer nicht mit Lautsignalen ausgestattet. Deshalb stellten die Grünen bei der letzten Sitzung einen diesbezüglichen Antrag. Darauf entbrannte eine heftige Debatte im Bezirksparlament. BV Tiller warf den Grünen vor, wenn sie dem Bezirksbudget nicht zustimmen, gibt es auch für derartige Maßnahmen kein Geld. Hieber führt weiter aus, dass jedes Jahr über eine Million vom veranschlagten Bezirksbudget überbleibt, da könnte man locker bis 2016 alle Kreuzungen in Döbling mit Gehsteigabsenkungen, aber auch sämtliche Ampeln im Bezirk mit Lautsignalen ausstatten. Es liegt am Willen der ÖVP. Dem Antrag wurde dann zwar einstimmig zugestimmt, jedoch ist es fraglich, ob diese behindertengerechte Maßnahme, wie die Erfahrung zeigt, tatsächlich rasch umgesetzt wird.