Tierschutz bestrafen und Tierquälerei fördern
Was bestrafen? Die Tierquälerei oder das Aufdecken der Tierquälerei? Die deutsche sowie die österreichische Regierung wollen es erschweren, dass die Öffentlichkeit erfährt, was hinter Stalltüren passiert.
Deutsche Tierschützer*innen sind unerlaubt in Tierzuchtanlagen eingestiegen, machten Film- und Fotodokumentationen und deckten strafrechtlich relevante und systematisch durchgeführte Missstände auf. Daraufhin wurden sie verklagt, jedoch von mehreren Gerichten freigesprochen.
Strafrechtsexperte Jens Bülte spricht über die Freisprüche in Deutschland und die Pläne der großen Koalition, die im Koalitionspapier fest hält: „Wir wollen Einbrüche in Tierställe als Straftatbestand effektiv ahnden“.
SPÖ-Justizsprecher und Nationalratsabgeordneter Hannes Jarolim erklärt, was die Entscheidung der deutschen Gerichte auch für Österreich zeigt und was es mit dem Punkt „Ausweitung des Schutzes auf
Eigentum und Hausrecht insbesondere auch gegen das illegale Eindringen in
Stallungen“ im schwarz blauen Regierungsprogramm auf sich hat.
Anmoderation von Sigrid Ecker
Beitrag von Victoria Windtner
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