Repression und die Höchstgerichte

Neue Ermittlungen gegen den Tierschutz – neues VfGH Urteil für den Tierschutz

Neues von der Polizei und den Höchstgerichten:

Das burgenländische Amt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung ermittelt:
martinballuch.com/schon-wieder-amt-fuer-terrorbekaempfung-geht-gegen-den-vgt-vor

Der Verfassungsgerichtshof hat für den Tierschutz entschieden:
martinballuch.com/verfassungsgerichtshof-hebt-untersagung-der-kreuzigungsdemos-auf

Der Oberste Gerichtshof will den Schadenersatzprozess Tirschutzprozess nicht behandeln:
martinballuch.com/tierschutzprozess-schadenersatzklage-geplaenkel-beim-obersten-gerichtshof