The boundaries of the world. European migration control in East Africa

Im Herbst 2015 hat die Europäische Union der Türkei drei Milliarden Euro für syrische Flüchtlinge bereit gestellt. Zur gleichen Zeit wurden afrikanischen Staaten 1,8 Milliarden Euro versprochen. Beide Abkommen haben das Ziel, die Migrations- und Flüchtlingsströme nach Europa zu unterbinden.

Ost- und Zentralafrika beherbergten 2015 knapp vier Millionen Flüchtlinge, Europa ohne Türkei rund zwei Millionen. Allein in Uganda und Kenia leben derzeit eine Millionen Flüchtlinge. Österreich verzeichnete im Rekordjahr 2015 90.000 Asylanträge von Flüchtlingen. Das Pro-Kopf-Einkommen lag laut Weltbank 2015 in Uganda bei 1.780 $, in Kenia bei 3.060 $ und in Österreich bei 47.500 $.

Im November 2015 wurden beim EU-Afrika Gipfel in La Valletta Maßnahmen zum besseren Grenzmanagement vor Ort und zur Bekämpfung der Migrationsursachen vereinbart. Dazu haben die Gipfel-Teilnehmer_innen einen Aktionsplan und den „Notfall-Fonds für Afrika“ verabschiedet. Auch Österreich zahlt in diesem Fonds ein.

Seither wächst die Kritik an der „ausgelagerten Migrationskontrolle“. Es werden Polizei und Grenzschutz in Staaten unterstützt, deren Politiken selbst als Grund für die Flucht von Menschen gelten. Gegen den sudanesischen Präsident Omar al-Baschirliegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag vor. In Eritrea fliehen die jungen Leute vor Repression und systematischen Menschenrechtsverletzungen.

Welche Folgen hat die Externalisierung der Migrationskontrolle für die Flüchtlinge in Ostafrika? Kommt es zur Instrumentalisierung von Entwicklungszusammenarbeit zur Migrationsabwehr? Welche Risiken ergeben sich bei der Kooperation mit repressiven Regimen wie dem Sudan oder Eritrea? Wie können Länder wie Uganda oder Kenia bei ihrer Flüchtlingsarbeit besser unterstützt werden?

Podium

Angelina Nkwenkam Nguedjeu

ist Politikwissenschafterin aus Kamerun. Nach ihrem Studium und der Promotion an der Universität Heidelberg arbeitete sie in der Entwicklungszusammenarbeit. Zunächst war sie für den Evangelischen Entwicklungsdienst in Kamerun und später für die UN Friedensmission im Sudan tätig. Seit 2013 forscht Frau Nguedjeu zur Situation von Migrant_innen in Ostafrika, insbesondere aus Eritrea, im Rahmen eines Programmes von ICCO (Interchurch Organisation for Development Cooperation) in Uganda.

Farah Abdullahi Abdi

wurde in Zentralsomalia geboren und wuchs in Kenia auf. Da Homosexualität unter Strafe steht, verließ Farah mit 16 Jahren seine Heimat in Richtung Europa. Auf der Flucht durch mehrere Länder geriet Farah in Gefangenschaft, wurde körperlich misshandelt und schuftete monatelang ohne Lohn auf Baustellen. Schließlich konnte Farah von Libyen aus über das Mittelmeer nach Malta zu fliehen. Auf dem Blog von „Malta today“ schildert Farah die Schicksale der Migrant_innen und kämpft für ihre Würde. In ihrem Tagebuch „Von den Ketten zur Freiheit“ macht Farah ihr persönliches Schicksal öffentlich und wirbt für Verständnis für die Nöte der vielen Flüchtlinge. Farah Abdullahi Abdi erhielt den Bremer Friedenspreis 2015 in der Kategorie „Der unbekannte Friedensarbeiter“.

Botschafterin Sylvia Meier-Kajbic

leitet die Abteilung Multilaterale Entwicklungszusammenarbeit im Bundesminsterium für Europa, Integration und Äußeres. Zuvor war sie Österreichische Botschafterin in Aserbaidschan.

Annette Weber

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der Forschungsgruppe Naher/Mittlerer Osten und Afrika der Stiftung Wissenschaft und Politik. Ihre Schwerpunkte sind Konfliktanalysen sowie regionale Außen- und Sicherheitspolitik. Von 2010 bis 2012 war sie im Rahmen eines Forschungsaufenthaltes am Horn von Afrika und arbeitete insbesondere zu Somalia und zum Südsudan. Annette WeberSie berät den Bundestag und außenpolitische Organe der deutschen Bundesregierung und der Europäischen Union. Sie promovierte an der Freien Universität Berlin und unterrichtet an verschiedenen Universitäten Internationale Politik und Friedens- und Konfliktforschung.

Marie-Roger Biloa

ist Herausgeberin des in Paris erscheinenden politischen Magazins „Africa International“ und CEO der Africa International Media Group. Sie wurde in Kamerun geboren und ist Journalistin. Sie hat in Kamerun und in Gabun erfolgreich zwei Magazine gegründet. Marie Roger-Biloa ist Präsidentin des „Club Millenium“ in Paris, ein Afrika Think Tank und Netzwerk-Zentrum für Führungspersonen. Sie ist regelmäßig in TV Diskussionen in Europa und Afrika zu Gast.