Strafanzeige gegen FPÖ und BZÖ
27.10.2006
Peter Westenthaler weiß es ganz genau: „jeder zweite Asylwerber wird kriminell.“ Der Wiener FPÖ-Politiker David Lasar weiß es besser: bei ihm sind es gar „rund 70%“ aller AsylwerberInnen, die kriminell werden. FPÖ und BZÖ versuchten einander in diesem Wahlkampf in Sachen ausländerfeindlicher Rhetorik – freiheitliche Kernkompetenz Nummer 1 – gegenseitig zu übertreffen. Das Wiener Integrationskonferenz-Vernetzungsbüro, ein Zusammenschluss von 150 MigrantInnen-Organisationen, hat beide Politiker angezeigt. Die Organisation wirft den beiden Politikern Verhetzung und „Verbreitung falscher Gerüchte“ vor und brachte bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung ein. Mit Statistiken aus dem Innenministerium belegt die Integrationskonferenz, dass die Aussagen von Westenthaler und Lasar nicht stimmen können.
Mit Alexis Neuberg, Obmann der Wiener Integrationskonferenz, führte Gerd Valchars folgendes Telefongespräch.
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