Stoppen wir das Überwachungspaket! – VUiG
13.06.2017
Am 30. Juni 2017 soll im Nationalrat das sogeannte „Sicherheitspaket“ beschlossen werden. Das Sicherheitspaket ist aber bei genauerer Betrachtung ein Überwachungspaket. Denn in Zukunft soll es eine staatliche Internetüberwachung mittels Bundestrojaner geben, eine flächendeckende Videoüberwachung und eine umfassende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Einführung eines Gesinnungsstraftatbestandes der „staatsfeindlichen Bewegungen“ und Einschränkung des Versammlungsrechts. Und das sind nur einige der geplanten Maßnahmen des „Überwachungspaketes“ der Bundesregierung.
Die NGO epicenter.works (ehemals „AK Vorrat“) macht gerade mit einer Infokampagne auf dieses autoritäre Vorhaben aufmerksam und versucht zivilgesellschaftlichen Widerstand dagegen aufzubauen. Mehr Infos dazu: https://überwachungspaket.at/
Am 30. Mai gab es im Forum Stadtpark in Graz eine Infoveranstaltung zum Überwachungspaket der Bundesregierung mit Maria Chlastak von epicenter.works und Tristan Ammerer (Aktivist, Grüne Studierende Graz). Moderation: Josef Obermoser
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