Stop EPAs – der ungekürzte Mitschnitt

Am 15. November fand in der AK Linz eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Economic Partnership Agreement kurz EPAs genannt statt. Das sind die Freihandelsabkommen zwischen der EU und Afrika.

Am Podium saßen:

Ökonom Bonifas Mabanza aus der Demokratischen Republik Kongo , Alexandra Strickner Die Ökonomin hat Attac Österreich im Jahr 2000 mitbegründet und Dennis Tamesberger, Referent für Arbeitsmarktpolitik der Abt. Wirtschafts-, Sozial- und Gesellschaftspolitik der Arbeiterkammer OÖ. Moderation Julia Eder: Abteilung für Politik- und Entwicklungsforschung der JKU.

Über die Folgen für die Entwicklung in Afrika durch die EU-Freihandelspolitik sagt Bonifas Mabanza „Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen von heute sind ein Teppich für die Flüchtlinge von morgen.“

Mit seinen Studienabschlüssen in Theologie, Literaturwissenschaften und Philosophie promovierte er in Münster zum Thema: „Globalisierungskritik aus afrikanischer Sicht“. Seit Jahren setzt sich Bonifas Mabanza für einen konsequenten Perspektivwechsel insbesondere in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen afrikanischen und europäischen Ländern ein. Er gilt als Experte, wenn es um die EPAs – den Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und 48 Afrikanischen Staaten geht.

Der Handel mit afrikanischen Staaten trägt zum Außenhandelsvolumen Europas nur etwa 2% bei. Das soll sich ändern: Die EU möchte Freihandelsabkommen abschließen. Was diese Epas nun sind steht anschaulich auf der Stop TTIP Webseite von Attac beschrieben

https://www.ttip-stoppen.at/2015/12/16/epa-was-ist-das/

Laut Attac meint gibt die EU zwar an, mit den EPAs „lediglich“ die Anforderungen der Welthandels­organisation (WTO) zu erfüllen. Doch EPAs gehen weit über WTO-Regeln hinaus:

Die Märkte sollen unbegrenzt für Importe geöffnet und der Zugang zu Rohstoffen, vom Erdöl über Holz bis hin zu Metallen gesichert werden. Dienstleistungskonzerne, von Finanzen über Wasser bis zu Tourismus, können mit den EPAs ihren Expansionsdurst stillen. Geistige Eigentumsrechte sollen ebenfalls in den EPAs erweitert werden. Als Krönung soll die Liberalisierung von Investitionen in den Verträgen verankert und der Zugang zu lukrativen öffentlichen Aufträgen und die Liberalisierung des Wettbewerbs sicher gestellt werden. Diese Vorhaben scheitern in der WTO an einem breiten Bündnis von Entwicklungsländern. Die EU versucht nun diese Vereinbarungen bilateral über EPAs durchzudrücken.

Bisherige Handelsliberalisierungen in afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) vergrößerten die Armut immens, die EPAs werden diesen Trend fortsetzen. Ein Großteil der Bevölkerung in diesen Ländern lebt von der Landwirtschaft. Schon jetzt entledigt sich die EU in den AKPs ihrer landwirtschaftlichen Überproduktion und zerstört damit die lokalen Märkte. Werden die Importzölle weiter gesenkt, verlieren Millionen gänzlich ihre Lebensgrundlage. Auch die wenigen Industriebetriebe und das Kleingewerbe werden einer vernichtenden Konkurrenz ausgesetzt. Ausländische Investoren werden kaum Auflagen erhalten. Dadurch werden die soziale und ökologische Verwüstung weiter vorangetrieben. Die EPAs fixieren in allen Wirtschaftsbereichen die Regeln neu: demokratische Spielräume für eine eigenständige Wirtschafts- und Sozialpolitik werden mit den EPAs somit beerdigt.