Datenschutz, Staatsbürgerschaft, Fahrradbot*innen, Atomwaffenverbotsvertrag

#STIMMLAGEN 11. 2. 2021 – #Stimmlagen ist das gemeinsame Infomagazin der Freien Radios in Österreich. Diese Sendung gestaltete die Redaktion von ANDI, dem alternativen Nachrichtendienst von Orange 94.0 in Wien.

Die Themen der Sendung sind:

Datenschutz bei Messenger-Diensten | SOS Mitmensch startet Kampagne zur Einbürgerung hier geborener Kinder | Riders Collective: Für einen Kollektivvertrag für Fahrradbot*innen | Atomwaffenverbotsvertrag | Jungwissenschafter*innen in der Corona-Krise

Datenschutz bei Messenger-Diensten
Der Messenger-Dienst WhatsApp plant eine Änderung der eigenen Datenschutzbestimmungen einzuführen, die es dem Unternehmen ermöglicht, dem sozialen Netzwerk Facebook jegliche Daten über die Whatsapp-User*innen zu übermitteln. Im Interview erklärt der Policy Adviser von Epicenter Works, Okan Kaya, wieso er diese Änderungen als nicht-konform mit der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einschätzt und welche Alternativen es zu Whatsapp gibt.
Ein Beitrag von Alice Baumgartner

SOS Mitmensch startet Kampagne zur Einbürgerung hier geborener Kinder
Um Österreicher*in zu sein, reicht es nicht, aus Österreich zu kommen. Die österreichische Staatsbürger*innenschaft hängt nämlich an der Herkunft – und damit oft am Einkommen – der Eltern. SOS Mitmensch hat in der vergangenen Woche eine Kampagne für den verbesserten Zugang hier geborener und aufgewachsener Kinder und Jugendliche gestartet. Damit soll nicht nur den betroffenen Kindern geholfen werden, sondern auch einem zunehmenden Demokratiedefizit entgegengewirkt werden, denn ohne österreichischen Pass gibt es auch kein Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene.
Ein Beitrag von Stefan Resch

Riders Collective: Für einen Kollektivvertrag für Fahrradbot*innen
Am 19.01.2021 wurde zwischen der Gewerkschaft vida und der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) der neue Kollektivvertrag für Fahrradbot*innen in Österreich abgeschlossen. Erfolgreich konnte man sich auf eine Lohnerhöhung um 2,2% sowie ein Anheben des Kilometergeldes von 0,14€ auf 0,24€ einigen. Die Forderung nach Sonntagszuschlägen und Taggelder, wie sie etwa im Kollektivvertrag für Kleintransport vorzufinden sind, scheiterte jedoch. Trotz der Freude über die neuen Bestimmungen darf nicht vergessen werden, dass der Kollektivvertrag lediglich für ein Drittel der Fahrradbot*innen Gültigkeit hat. Der Großteil arbeitet als freie Dienstnehmer*innen und ist somit vom Kollektivvertrag ausgeschlossen. Riders Collective, ein Zusammenschluss von Fahrradbot*innen in freien Dienstverhältnissen, setzt sich gemeinsam mit der Gewerkschaft vida für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und betriebliche Mitbestimmung für freie Dienstnehmer*innen ein.
Beitragsgestaltung: Jana Pichler

Atomwaffenverbotsvertrag
Drei Monate nach der Ratifikation durch mindestens 50 Staaten trat am 22. Jänner 2021 der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Nuklearwaffen werden damit international geächtet. Das Abkommen verpflichtet die teilnehmenden Staaten dazu, Atomwaffen „unter keinen Umständen“ einzusetzen, und wird von österreichischer Seite maßgeblich unterstützt. Allerdings lehnen alle Atommächte einen Beitritt ab. Dennoch stellt das Inkrafttreten des Vertrags aus Sicht der globalen Anti-Atomkraft-Bewegung einen historischen Meilenstein dar.
Ein Beitrag von Lara Kuen und Dagmar Klamminger

Jungwissenschafter*innen in der Corona-Krise
Josefa Stiegler ist Doktorandin am Institut für Politikwissenschaft in Wien. Durch die Corona-Krise hat sich in ihrem Arbeits- und Forschungsleben so einiges verändert und das kaum zum Positiven. Ähnlich ergeht es sehr vielen anderen Jungwissenschaftler*innen, die ohnehin unter prekären Verhältnissen arbeiten. Im Gespräch erzählt Stiegler davon, dass sie sich als Jungwissenschaftlerin kaum wahrgenommen fühlt – weder von der Politik noch der Universität.
Ein Beitrag von Alice Baumgartner

Zusammenstellung der Sendung: Margit Wolfsberger

Mehr Infos unter stimmlagen.at