Steuersümpfe und Schattenfinanzen

Im Rahmen der bundesweiten Kooperation der Inforedaktionen der freien Medien übernehmen wir die gestrige Sendung des Magazins VON UNTEN von Radio Helsinki in Graz.

Kurden unter Attacke – wie eh und je?

Anlässlich der letzten Entwicklungen in Nordsyrien und der Kampfeinsätze der türkischen Armee gegen die Kurden haben wir uns bei einem profunden Kenner erkundigt, weswegen die jahrzehntelangen Differenzen mit den Kurden überhaupt bestehen. Wir kennen im deutschsprachigen Raum Türken und Kurden prinzipiell als friedfertige Zeitgenossen, und der strukturelle Konflikt in der Türkei bzw. dem Nahen Osten erschließt sich vordergründig nicht, da die Kurden sich ja auch als Akteure gegen den IS für den Westen und Europa verdient gemacht haben. Daher haben wir uns zur Recherche begeben: An der Universität Graz gibt es das „Zentrum für Südosteuropastudien“, wo Herrn Prof. Kerem Öktem lehrt und uns die Materie verständlich gemacht hat.
Ein Beitrag von Stefan Schmid

Steuersümpfe und Schattenfinanzen

Ein noch immer weitgehend intransparentes globales Finanzsystem breitet den Schutzmantel über korrupte Personen mit großem Vermögen, SteuerbetrügerInnen und steuerhinterziehende Konzerne.
Am 30. Jänner veröffentlichte das Tax Justice Network den Schattenfinanzindex. Dieser zeigt welche Staaten illegale Finanzströme besonders anlocken. René hat dazu mit David Walch am Telefon gesprochen. David Walch ist Pressesprecher von Attac Österreich. Er erklärt u.a. was der Schattenfinanzindex dokumentiert und die Mechanismen zur Problematik des staatlich geförderten Steuerbetruges.
Ein Beitrag von René Schuster

Die Beiträge sind Teil des Infomagazins VON UNTEN von Radio Helsinki, Graz.
Hier findet ihr die komplette Ausgabe: cba.media/359849

Wahlrecht: Europäisches Parlament stimmt für SpitzenkandidatInnen und gegen EU-weite Listen

Das Europäische Parlament hat am heutigen Mittwoch über eine Veränderung des Europawahlrechts abgestimmt. Ein Grund für die vorgeschlagene Wahlrechtsänderung ist der anstehende Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union 2019. Denn damit stellt sich die Frage, was mit den 73 britischen Sitzen passieren soll. Einen Teil dieser Sitze wollte der Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments über sogenannte transnationale Listen vergeben, sprich europaweite Listen. Bislang wurden die Europaabgeordneten über Listen in den einzelnen Mitgliedstaaten oder gar in regionalen Wahlkreisen gewählt. (Update: Die transnationalen Listen wurden von einer Mehrheit im Parlament abgelehnt. Die Christdemokratinnen stimmten letzten Endes mehrheitlich dagegen.) Ausserdem zielte der Vorschlag darauf ab, das Prinzip von Spitzenkandidatinnen formal festzuschreiben, die für den Kommissionsvorsitz kandidieren. Auf dieses Prinzip hatten sich Parlament und Mitgliedstaaten bei der Europawahl von 2014 geeinigt. So wurde der Spitzenkandidat der Christdemokratinnen Jean-Claude Juncker damals zum Kommissionspräsidenten. (Update: Das Parlament stimmte letzten Endes für das Festhalten an den Spitzenkandidaten.) Früher konnten sich die Regierungen auf irgendeine Persönlichkeit für den Kommissionsvorsitz einigen. Spitzenkandidaten würden also die europäischen Institutionen also ein kleines Stück weiter in Richtung parlamentarische Demokratie führen, wo die Regierung massgeblich von der direkt gewählten Parlamentskammer abhängt. Für die vorgeschlagene Wahlrechtsänderung war eine Mehrheit im Europäischen Parlament erwartet worden. Doch das Parlament kann sie nicht alleine durchsetzen, sondern es ist dabei massgeblich auf die Zustimmung der Regierungen der Mitgliedstaaten angewiesen. Und zwar aller Mitgliedstaaten, denn es braucht eine Änderung der Europäischen Verträge, die von den Regierungen einstimmig beschlossen werden muss. Im Rat, sprich bei den Vertreterinnen der Mitgliedstaaten, gibt es jedoch Widerstände, insbesondere gegen den Vorschlag der transnationalen Listen. Vor allem osteuropäische Länder sollen sich dagegen stemmen.
Bei den gestrigen Pressekonferenzen im Europäischen Parlament äusserten sich drei der acht Fraktionen zur vorgeschlagenen Wahlrechtsänderung. Im Morgenradio (also noch vor der Abstimmung) fasste Matthieu ihre Stellungnahmen zusammen.

Ein Beitrag von Radio Dreyeckland, Freiburg
Hier findet ihr den Beitrag: www.freie-radios.net/87382

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Moderation: Ben Gumpenberger