Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) über Persönliche Assistenz (PA) und die Wiener Pflegegeldergänzungsleistung (PGE)

Am 19. November traf Pepo Meia den Gesundheits-, Sozial- und Sportstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der diese Funktion seit Mai 2018 inne hat, zum ausführlichen Interview.
Der 55-Jährige Manager, der zuvor Geschäftsführer des Fonds Soziales Wiens (FSW) und Flüchtlingskoordinator war, sieht gerade in sozialpolitischen Fragen starke Unterschiede zur Türkis-Blauen Bundesregierung. „Der Sozialbereich ist kein Bereich wo man Demutsgesten braucht, sondern es ist ein Bereich, der die Gesellschaft (arm und reich) zusammenhält. …die Menschen sollen in Lebenswürde wieder ihren Alltag bewältigen können“.

Nicht nur bei der Pflegegelderhöhung sieht er lediglich Ankündigungen der „Türkis-Blauen“ Bundesregierung. Die Situation sei seit langem unbefriedigend. Hacker will seine Zusage, die er Pepo Meia noch als FSW-Geschäftsführer gegeben hat, einhalten, damit bei künftigen Pflegegelderhöhungen nicht wieder ein Nullsummenspiel zustande kommt. Für die Persönliche Assistenz (PA) am Arbeitsplatz ist der Bund zuständig.
Für die Persönliche Assistenz im Privatbereich – die Pflegegeldergänzungsleistung (PGE) – fordert Hacker eine bundeseinheitliche Lösung – eine große Reform des Pflegegeldes und der Persönlichen Assistenz. Ideen habe man ja schon genug geliefert. Hacker findet es begrenzt erträglich, dass behinderte Menschen sich pausenlos von unterschiedlichen Behörden (Sozialministeriumssevice, Pensionsversicherungsanstalt, Krankenkasse, Sozialhilfeträger, Vor-Ausweis (Wiener Linien), Führerschein, Behindertenparkplatz) in unterschiedlichen Schubladen einordnen zu lassen müssen – Sie werden kategorisiert.
Die PGE will er zukünftig neu ausrichten, da sie ursprünglich in dieser Form nur als Provisorium gedacht war
(Anm.: Sondervereinbarung mit dem Bund in diesem Sektor).
Hacker sinngemäß: „Es bräuchte eine große Reform. Jedoch um eine Reform verhandeln zu können, braucht es jemand der mitverhandeln will – und das ist der Bund, der Schuld an diese halbherzigen PGE-Lösung hat“.
Die Bereitschaft um die Welt ein bisschen besser und gerechter zu machen, vermisst er bei dieser Bundesregierung.
Was der SP-Politiker von nichtamtsführenden Stadträten hält, kann man ebenfalls im ausführlichen Interview erfahren.
Hackers Ziel als Stadtrat für Gesundheit, Sport und Soziales: Er will die Welt ein bisschen besser und gerechter machen.

Das komplette Interview auf der CBA