Stadtpolitik: Wem gehört der öffentliche Raum?

Die für Liegenschaften zuständige Stadträtin Regina Fechter (SPÖ) und Gemeinderätin Gerlinde Grünn (KPÖ) diskutieren bei Michael Diesenreither über Plakatierfreiheit und Öffentlichen Raum in der Stadt Linz.

Alle 5-6 Wochen finden jeweils donnerstags die Linzer Gemeinderats-Sitzungen statt. Was wird dort diskutiert, was wird dort entschieden? Was passiert in den Ausschüssen? Im FROzine diskutieren wir immer am Dienstag nach der Gemeinderatssitzung mit Gemeinderats- und Stadtsenatsmitgliedern aller Fraktionen über aktuelle Themen und Debatten.

Wem gehört eigentlich der öffentliche Raum in der Stadt Linz? Über öffentlichen Raum diskutieren diesmal folgende Vertreterinnen der kleinsten GR-Fraktion (KPÖ, 1 Mitglied) und der größten GR-Fraktion (SPÖ, 20 Mitglieder):

Wo ist in Linz Platz für nicht konsumorientierte Informationen?
z.B. für Veranstaltungshinweise von ansässigen Kulturvereinen und andere zivilgesellschaftliche Initiativen. In Linz haben sich mittlerweile 40 NGOs, Vereine und Gruppen zur „Initiative für Meinungs- und Plakatierfreiheit“ zusammen geschlossen. Weil sie es satt haben, dass es im öffentlichen Raum kaum Platz zum freien Plakatieren gibt, während die Werbemöglichkeiten für Gewerbetreibende und Parteien ständig erweitert werden.

Die Initative fordert von der Stadt Linz die „Zur-Verfügungstellung von Flächen, auf denen zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen frei plakatieren können (auf ca. 5.000 EinwohnerInnen sollte eine solche freie Plakatfläche kommen)“ und von Stadt und Land „die Abschaffung der horrenden Gebühren für zivilgesellschaftliche, nicht-gewinnorientierte Organisationen für das Aufstellen von Plakatständern“.

Dazu sind Gerald Oberansmayr von der Solidarwerkstatt Linz und Klemens Pilsl von der KUPF OÖ ist in einem kurzen Statement zur „Initiative für Meinungs- und Plakatierfreiheit“ zu hören.

Ein gemeinsamer Antrag von KPÖ/Grünen-GR-Fraktion in der letzten Gemeinderats-Sitzung hatte folgenden Inhalt: „Der Bürgermeister der Stadt Linz wird ersucht, in Gesprächen und in Zusammenarbeit mit VertreterInnen der Initiative „Medien- und Plakatierfreiheit für Linz“ Lösungen für die im Offenen Brief ausgeführten Anliegen, welche die Stadt betreffen, zu finden und umzusetzen.“ Der Antrag wurde mit Enthaltung von SPÖ und ÖVP sowie Gegenstimme von FPÖ mehrheitlich abgelehnt. Warum hat sich die SPÖ bei dem Antrag enthalten? Welches Entgegenkommen seitens der Stadt Linz hinsichtlich der Forderungen der Initiative zur Plakatierfreiheit ist möglich? Das versuche ich bei Stadträtin Regina Fechter herauszufinden.

Im FROzine am 31. Jänner haben wir über den Zusammenschluss der „Initiative Meinungs- und Plakatierfreiheit“ und die vergangene Entwicklung hinsichtlich öffentlicher Plakatierflächen berichtet.

Link zum Beitrag von Victoria Windtner
Link zu plakatierfreiheit.at

Im zweiten Teil der Sendung geht es um die weiterführende Frage: Wem gehört der öffentliche Raum? Wohin mit jenen Menschen, die „unerwünscht sind“? Haben wir verlernt, gemeinsam den öffentlichen Raum zu nutzen?

Moderation: Michael Diesenreither