Staatsorgane als Rechtsbrecher
19.05.2021
Finanzminister Gernot Blümel wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert, bestimmte Dokumente an den „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ zu übergeben. Er hat die gewährte Frist untätig verstreichen lassen. Nach Meinung von Manfred Matzka, langjähriger Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, hat er damit Verfassungsbruch begangen, auch wenn die Dokumente später geliefert wurden. Das Parlament ist damit verpflichtet, ein Verfahren zur Ministeranklage einzuleiten. Wir fragen, was es für einen Staat bedeutet, wenn führende Organe seine Verfassung brechen.
Sprache:
German
Teilen:
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Bürobesetzung Landesrat Schwaiger aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 21.12.2018 | Orange 94.0
- do trans-Art#30 aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 18.12.2018 | Radiofabrik
- trans-Art bei Marialena Fernandes in Pottendorf aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 11.12.2018 | Radiofabrik
- In Sorge um die Demokratie aus der Sendereihe „Lust auf Politik“ 04.12.2018 | Freies Radio Freistadt
- do trans-At#29 aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 29.11.2018 | Radiofabrik
- Auf dem Weg ins Hier und Jetzt – Teil 1: Die Gründung der Republik aus der Sendereihe „Auf dem Weg ins Hier und Jetzt! 100 Jahre...“ 28.11.2018 | Freies Radio Salzkammergut
- Auf dem Weg ins Hier und Jetzt – Teil 7: Die 1000 Mark Sperre 1933 aus der Sendereihe „Auf dem Weg ins Hier und Jetzt! 100 Jahre...“ 23.11.2018 | Freies Radio Salzkammergut
- Auf dem Weg ins Hier und Jetzt – Teil 6: Schattendorf und der Justizpalast-Brand... aus der Sendereihe „Auf dem Weg ins Hier und Jetzt! 100 Jahre...“ 23.11.2018 | Freies Radio Salzkammergut
- Zwischen politischen Lippenbekenntnissen und Relevanz für alle – aktuelle... aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 21.11.2018 | Radio Helsinki
- trans-Art in Brünn aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 14.11.2018 | Radiofabrik