Staatsorgane als Rechtsbrecher
19.05.2021
Finanzminister Gernot Blümel wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert, bestimmte Dokumente an den „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ zu übergeben. Er hat die gewährte Frist untätig verstreichen lassen. Nach Meinung von Manfred Matzka, langjähriger Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, hat er damit Verfassungsbruch begangen, auch wenn die Dokumente später geliefert wurden. Das Parlament ist damit verpflichtet, ein Verfahren zur Ministeranklage einzuleiten. Wir fragen, was es für einen Staat bedeutet, wenn führende Organe seine Verfassung brechen.
Sprache:
German
Teilen:
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Besser wohnen, solidarischer wohnen? Eine Reise nach Chicago aus der Sendereihe „Radio Stimme – Einzelbeiträge“ 06.09.2019 | Orange 94.0
- Demokratie auf dem Prüfstand aus der Sendereihe „FROzine“ 04.09.2019 | Radio FRO 105,0
- do trans-Art#38 aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 01.09.2019 | Radiofabrik
- [O-Ton] PK von SOS Mitmensch zur Pass-egal-Wahl zum Nationalrat am 24. September... aus der Sendereihe „O-TON (unbearbeiteter Originalton)“ 28.08.2019 | Orange 94.0
- (ÖPA-)Seniorinnen reden über Politik aus der Sendereihe „Alltagsgeschichte(n) erzählen“ 13.08.2019 | Radio FRO 105,0
- trans-Art im Landeskindergarten Schanzlgasse in Salzburg aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 13.08.2019 | Radiofabrik
- Selfism und die Medienunkultur – Regula Stämpfli über Demokratie in der... aus der Sendereihe „Radio Dispositiv“ 04.08.2019 | Orange 94.0
- do trans-Art#37 aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 31.07.2019 | Radiofabrik
- Die Sache mit der Transparenz – Mathias Huter zur Praxis struktureller... aus der Sendereihe „Radio Dispositiv“ 29.07.2019 | Orange 94.0
- Die Sache mit der Transparenz – Mathias Huter zur Praxis struktureller... aus der Sendereihe „Radio Dispositiv“ 29.07.2019 | Orange 94.0