Staatsorgane als Rechtsbrecher
19.05.2021
Finanzminister Gernot Blümel wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgefordert, bestimmte Dokumente an den „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ zu übergeben. Er hat die gewährte Frist untätig verstreichen lassen. Nach Meinung von Manfred Matzka, langjähriger Präsidialchef des Bundeskanzleramtes, hat er damit Verfassungsbruch begangen, auch wenn die Dokumente später geliefert wurden. Das Parlament ist damit verpflichtet, ein Verfahren zur Ministeranklage einzuleiten. Wir fragen, was es für einen Staat bedeutet, wenn führende Organe seine Verfassung brechen.
Ähnliche Beiträge
- Fragile Zeiten aus der Sendereihe „Post-Normal – Wie wir uns die Zukunft...“ 23.11.2021 | Orange 94.0
- SIMONESWELT mit Adrian und Rudi Thema“ FertigPolitik“ aus der Sendereihe „Simones Welt“ 18.11.2021 | Proton – das freie Radio
- Wie sicher ist Ö.s Demokratie in der Krise? aus der Sendereihe „Sunrise Orange“ 17.11.2021 | Orange 94.0
- Peter Pilz – Kurz – Ein Regime aus der Sendereihe „Tacheles – Demokratie wird hörbar.“ 11.11.2021 | FREIRAD
- freshVibes Spezial Sudan – Interview von Dr.in Ishraga Mustapha Hamid aus der Sendereihe „freshVibes“ 27.10.2021 | Orange 94.0
- „Schöne neue Welt“ & „In den Tagen wie das Jahr“ aus der Sendereihe „Radio AugartenStadt“ 26.10.2021 | Orange 94.0
- Die Anordnung zur Hausdurchsuchung. Ein politisches Hörspiel in verteilten Rollen. aus der Sendereihe „Sondersendungen auf FREIRAD“ 12.10.2021 | FREIRAD
- Hilfe, Kommunismus! aus der Sendereihe „Sunrise Orange“ 06.10.2021 | Orange 94.0
- Wie krisenfest ist unsere Demokratie? aus der Sendereihe „Frequently Asked Questions“ 30.09.2021 | Radio Helsinki
- Die Wahlkampfkampagne OÖ 2021 aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 25.09.2021 | Orange 94.0