SOS polizeiliches Staatsschutzgesetz
11.01.2016
Nach den Plänen der Regierung soll das umstrittene Staatsschutzgesetz Ende Jänner beschlossen werden. Damit würde aus Sicht vom Arbeitskreis Vorratsdaten ein Inlandsgeheimdienst in Österreich etabliert, der weitreichende Überwachungsbefugnisse hat. Die bisherigen Änderungsanträge zur Gesetzesvorlage seien rein kosmetisch, kritisiert AKVorrat, der dazu heute seine juristische Stellungnahme veröffentlicht hat. AKVorrat kämpft mit Petitionen und Aktionen gegen den Gesetzesvorschlag in seiner jetzigen Form. Wer aktiv werden will, kann an die Abgeordneten des Nationalrates schreiben oder sie anderweitig kontaktieren: https://act.staatsschutz.at/
Sprache:
German
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