Sofortige Änderung der Flüchtlingspolitik! / System change-not climate change.

Hunderte Österreicherinnen und Österreicher kümmern sich in ihrer Freizeit und ohne Bezahlung um Flüchtlinge, die es nach Österreich geschafft haben, bzw. die es nach Österreich verschlagen hat. Deutschkurse, Kleidung, Essen, Toilettenartikel, Zuspruch, Rechtsauskünfte, Arztbesuche, Freizeitgestaltung. Das alles und mehr wird von Bürgerinnen und Bürgern aus eigenen Antrieb geleistet. Aus einem einfachen Grund – weil der Staat und seine Institutionen versagen.

Ehrenamtliche Helfer_innen blicken mit einer Mischung aus Wut und Scham auf dieses (absichtliche oder unabsichtliche) Versagen ihres Staates und versuchen mit ihrem Engagement die schlimmste Not zu lindern. Von Seiten der zuständigen Institutionen, deren Arbeit sie erledigen, fühlen sich viele freiwillige Helfer_innen nicht nur in Stich gelassen sondern offensiv behindert. Gestern wurde „Ärzte ohne Grenzen“ der Zugang in das Flüchtlingslager Traiskirchen verboten. Amensty International will die Flüchtlingssituation in Traiskirchen prüfen lassen, da sie fürchten, dass dort gegen die internationalen Menschenrechte verstoßen wird.

In Öberösterreich haben sich achtzig Privatpersonen, NGOs und Helfer_innengruppen zur Plattform-Solidarität zusammengeschlossen. Neben dem gegenseitigen Erfahrungsaustausch und der gegenseitigen Unterstützung fordern sie auch, dass die Politik im Sinne der Menschenrechte und der Menschenwürde tätig wird.

Laut einer am 17. Juni von der Landes-ÖVP präsentierten Umfrage meinen 78%, dass Österreich die Verantwortung hat Kriegsflüchtlingen zu helfen und sie bei uns aufzunehmen. Der derzeitige Umgang mit Flüchtlingen ist also eine Politik gegen den Willen von 3/4 der Bevölkerung.

Im ersten Teil der Sendung hören Sie Ausschnitte von der heutigen Pressekonferenz, die vor dem leerstehenden Gebäude direkt gegenüber vom Zeltlager in der Derfflingerstraße 2 stattgefunden hat.

Am Podium sprachen:

Im zweiten Teil der Sendung hören Sie den Beitrag „System change, not climate change“ von Radio Helsinki.

Die Musik der Sendung stammt von Anitek.

Durch die Sendung führt Romina Achatz