Schwarz-Blau II in OÖ: Was bedeutet das für die Sozialpolitik?

Anja Krohmer (Arcobaleno) und Josef Pürmayr (Sozialplattform OÖ) diskutieren darüber, was im Regierungsprogramm aus Sicht von Sozialvereinen fehlt.

Oberösterreich als “Land der sozialen Wärme”? Zumindest im Regierungsprogramm für die kommenden sechs Jahre ist davon die Rede. Nach dem Erfolg bei der Landtagswahl für die ÖVP hat diese mit der FPÖ ein Arbeitsübereinkommen geschlossen. Eine Neuauflage von Schwarz-Blau also.

Im Regierungsprogramm heißt es weiter, dass jene, die sich in einer sozialen Notlage befinden, gesamtgesellschaftlich Unterstützung erfahren müssen. Das sei ein “christlich-soziales Grundprinzip”. Doch wem kommt diese Unterstützung in der Praxis tatsächlich zugute?

Schon jetzt werden in Bezug auf Sozialleistungen Unterschiede gemacht, etwa zwischen österreichischen und nicht-österreichischen Staatsbürger*innen (s. Wohnbeihilfe). Das Regierungsprogramm lässt erahnen, dass es in diese Richtung weitergehen soll. Der neue Landesrat für Soziales, Integration und Jugend, Wolfgang Hattmansdorfer (ÖVP), hat kürzlich das Leitbild seiner Ressorts präsentiert. Schlagworte sind “Treffsicherheit” und “Leistungsbereitschaft”.

Was bedeutet das konkret aus Sicht von Armutsbetroffenen und aus Sicht von Migrant*innen? Welche Art von Sozialpolitik ist zu erwarten?

Dazu diskutieren:

Laut Anja Krohmer wurden in Sachen Sozialpolitik Chancen verpasst: Kompetenzen wie Mehrsprachigkeit fehlen im Regierungsprogramm. Ebenso die Punkte soziale Kompetenz, Solidarität und Diversität. Außerdem vermisst sie die grundlegende Frage:

“Wie schaffen wir es unsere Gesellschaft gut zusammenzuhalten?”

Laut Josef Pürmayr ist Armutsbekämpfung mit keinem Wort erwähnt. Er kritisiert die Fixierung auf “Leistungsbereitschaft” als Voraussetzung für finanzielle Unterstützung und das eindimensionale Verständnis von Leistung.

“Es ist vielmehr eine unglaubliche Leistung von Armutsbetroffenen unter prekären Verhältnissen ihr Leben zu fristen. Ihre Kinder in dieser Situation so gut wie möglich zu erziehen. Das ist eine große Leistung”, betont er.

Es geht auch um demokratiepolitische Fragen:

“Die Politik hat es geschafft, einen großen Teil der Personen mit geringen Einkommen zu demotivieren”, so Pürmayr.

Menschen, die finanziell benachteiligt sind, beteiligen sich immer seltener an Wahlen. Auch fühlen sich viele von ihnen nicht mehr als Teil der Demokratie. Weder Pürmayr noch Krohmer sehen Anstrengungen der Politik diese Menschen zurück ins Boot zu holen. Dabei wünschen sie sich, dass die Expertise von Sozialvereinen mehr Gehör findet, um ein gemeinsames Ziel zu verfolgen: Dass es den Menschen in Oberösterreich besser geht.

Mehr zum Thema Demokratie und Einkommen gibt es in der Broschüre “Meine Stimme hat Wert” nachzulesen.

Moderation: Marina Wetzlmaier