Schleichende Verfassungsänderung – Bernd-Christian Funk zur geplanten Strafgesetznovelle
10.04.2017
Bernd-Christian Funk gilt unbestritten als einer der führenden Experten für Verfassungsrecht. Den aktuell vorliegenden Entwurf zur Strafgesetznovelle beurteilt er äusserst kritisch. Er befürchtet eine weitere Erosion gesellschaftlicher Wertvorstellungen und sieht uns der sprichwörtlichen rote Linie in mehr als einem Punkt bedrohlich nahe. Insbesondere fordert er, die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Bürgerrechte zu beachten und warnt vor den negativen Folgen populistisch motivierter Entscheidungen.
Website Parlament Strafgesetznovelle 2017 (294/ME)
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