Schallmooser Gespräche #63: Der Staat (II) und die Linke

Nach der Sendung zum Thema „Staat“ (http://cba.media/108226) war es Rosi und ‚Ce irgendwie klar, daß sie da etwas ganz entscheidendes ausgeblendet hatten – nämlich das Verhältnis der Linken zum Staat. Denn ganz so prinzipiell staatsfeindlich ist die Linke ja nicht. Der etatistische Teil der Linken, der wahrscheinlich sogar der größere ist, hat ja gar nichts gegen den Staat an sich, sondern nur gegen diesen Staat. Und die Sozialdemokratie hat nicht einmal etwas gegen diesen Staat, sondern sieht in als notwendiges Vehikel zur Bändigung des Kapitals an. Linke Gruppierungen, die den Kapitalismus wirklich abschaffen wollen, orientieren sich aber auch am Staat – vielleicht nicht unbedingt an der Planwirtschaft sowjetischen Stils, aber doch an einer Ordnungsmacht, die die Gesellschaft und damit die Wirtschaft von oben organisieren soll. Die Vorstellung vom „Absterben des Staates“, wie sie noch bei den sozialistischen Klassikern zu finden ist, ist bei der etatistischen Linken kein Thema.

Rosi und ‚Ce stellen die Frage, ob denn die Linke ihr Verhältnis zur Staatlichkeit nicht immer wieder einmal überdenken sollte. Denn natürlich haben Staaten mit zumindest vorgegebener linker Ideologie ihre Meriten. Die Sowjetunion war ein grausliches System, doch als Antipode zur USA sorgte sie in Westeuropa immer für ein sozialpartnerschaftliches Klima – solange es die politische Antithese gab, konnte in unserem Teil der Welt das Kapital nie so frech werden wie es jetzt ist. Und Kuba ist bis heute – incl. der ganzen Guevara-Nostalgie – doch ein Sehnsuchtsort vieler Linker. Die dortige Staatlichkeit mag autoritär sein, doch sie sorgt auch für die Unabhängigkeit Kubas vom mächtigen Nachbarn.

Das Thema ist schwierig und Rosi und ‚Ce verscherzen es sich in ihrer Staatskritik vielleicht mit einigen anderen Linken. Aber irgendwer muß ja einmal darüber reden…