„Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge“ – Ende Gelände 2022 in Hamburg | Feuer und Flamme dem Patriarchat

„Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge“ – Ende Gelände 2022 in Hamburg
Unter diesem Motto finden die Aktionstage und das Klimacamp von Ende Gelände heuer in Hamburg statt. Deutschland will in Hamburg 12 neue LNG (liquified natural gas) Terminals im Hamburger Hafen errichten, um Flüssiggas importieren zu können.

Roman von coloRadio hat mit Luka von Ende Gelände über das heurige Klimacamp  gesprochen, und wieso Flüssiggas keine saubere Energie ist. Das diesjährige Klimacamp des Aktionsbündnisses Ende Gelände findet vom 9.-15. August in Hamburg statt und steht unter dem Motto: Zusammen gegen LNG, Neokolonialismus und Kapitalismus.

VON UNTEN wird auch direkt vor Ort in Hamburg über die Aktionen und Proteste berichten.

Feuer und Flamme dem Patriarchat
Jeden letzten Donnerstag im Monat organisiert die Gruppe F-Streik Graz eine Kundgebung, in der gegen Feminizide mobil gemacht wird. Das Patriarchat und männliche Gewalt enden noch immer für viele Frauen mit dem Tod. In Österreich gab es laut Medienberichten allein heuer bereits 20 Feminizide. Die ganze Statistik der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser findet ihr hier. Heute hört ihr Beiträge von der Demonstration die am 28.07. in Graz stattgefunden hat.

Meldungen

Assange’s Gesundheitszustand besorgniserregend
Am Donnerstag den 28. Juli demonstrierten über 100 Menschen in der australischen Hauptstadt Canberra. Ihre Forderung ist die Freilassung des 50-jährigen Wistleblowers Julian Assange. Das Verfahren zieht sich seit über 10 Jahren. Ärzte stufen den Gesundheitszustand des in Belmarsh Inhaftierten als lebensbedrohlich ein. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder von „weißer Folter“ gesprochen. Weiße Folter bezeichnet Folter, die vorrangig das Ziel hat, die Psyche des Opfers zu schädigen. Sie kommt ohne physische Gewaltanwendung aus und ist deshalb besonders schwer nachzuweisen. Julian Assange ist investigativer Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks. 2010 veröffentlichte WikiLeaks zusammen mit New York Times, Guardian und Spiegel Auszüge aus Militärprotokollen, die unter anderem Kriegsverbrechen der USA während der Kriege in Afghanistan und im Irak belegten. Die Veröffentlichung sorgte weltweit für Aufregung. In den USA wird gegen Assange nach dem Spionage-Gesetz ermittelt und seine Auslieferung gefordert. Im drohen bis zu 175 Jahre Haft und im schlimmsten Fall sogar die Todesstrafe.

Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/431429.assange-australische-%C3%A4rzte-warnen-vor-tod.html

Rekordgewinne für Energiekonzerne
Die Energiepreise sind in den letzten Monaten stark gestiegen. Bei Erdöl gab es zwischen April und Juni einen Preissprung um 71% und bei Ergas sogar um 186 Prozent. Während Politiker:innen wie der deutsche Grüne Robert Habek die Bevölkerung auf Energieeinsparungen einschwört, machen Energiekonzerne Rekordgewinne. So konnten die US-Konzerne Exxon Mobil und Chevron ihre Gewinne im Vergleich zum Vorjahr fast vervierfachen, bzw. verdreifachen. In Österreich konnten Verbund und OMV ihre Gewinne in den ersten beiden Quartalen mehr als verdoppeln. Brisant ist, dass die OMV beispielsweise die Preise für Diesel kräftig angehoben hat, obwohl Österreich fast gar keinen Diesel aus Russland zukauft. Ähnlich verhält es sich mit den Strompreisen. Obwohl Österreich seinen Strom besonders in den Sommermonaten vor allem mit erneuerbaren Energien erzeugt, nutzen Konzerne die kriegsbedingten hohen Preise, um ihre Gewinnspanne zu erhöhen.

Quellen:
https://www.jungewelt.de/artikel/431503.kr%C3%A4ftiges-plus-f%C3%BCr-us-energieriesen.html

https://www.derstandard.de/story/2000137827350/omv-verdoppelte-gewinn-im-ersten-halbjahr-dank-hoher-gaspreise

https://tagebuch.at/2022/05/wenn-die-marktmaschine-stockt/

Orbán besucht Nehammer in Wien
Im Vorfeld hatte Orbán wie so oft mit rassistischen Aussagen provoziert, die für Aufsehen sorgten. Er verglich die Fluchtbewegungen der letzten Jahre mit dem mittelalterlichen Mongolensturm. In diesem Zusammenhang fiel auch der Begriff „Rassenvermischung“. Durch die Genetik ist seit Jahrzehnten erwiesen, dass so etwas wie Menschenrassen nicht existiert. Der Begriff kommt aus der Tierzüchtung. Die sog. Rassenlehre entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlagen und ist immer eindeutig rassistisch motiviert gewesen. Orbán nutze seine Einladung in’s Kanzleramt, um sich zu inszenieren. Eine Zurredestellung durch den österreichischen Kanzler wegen der rassistischen Aussagen fand quasi nicht statt. Aber die beiden radikalisierten Konservativen sind in vielen politischen Ansichten auf einer Linie. Nenneswerte Differenzen gab es lediglich bzgl. der Sanktionsstrategie der EU gegen Russland. Diese wird durch Orbán grundsätzlich kritisiert. Hintergrund: wegen des Überfalls und dem darauffolgenden Krieg Russlands gegen die Ukraine verhängte die Europäische Union Sanktionen, um Putin zur Beendigung des Krieges zu zwingen. Da viele Staaten von russischen Importen abhängig sind, führten die Sanktionen zu gestiegenen Energiepreisen und in weiterer Folge generell Preissteigerungen v.a. auch bei Grundnahrungsmitteln.

Quellen:
https://www.derstandard.at/story/2000137873252/orban-besuch-bei-nehammer-gewiefte-rhetoriker

https://kurier.at/politik/ausland/live-viktor-orban-zu-besuch-in-wien/402090769

https://kurier.at/politik/ausland/ungarischer-wien-besuch-viel-orban-wenig-nehammer/402091462

Ermittlungen wegen Spionagesoftware
Der Staatsschutz ermittelt gegen das österreichische Unternehmen „D-Sifr“. Der Konzern Microsoft hatte am Mittwoch den 27.07.22 einen Blogbeitrag veröffentlicht, in dem es heißt, dass das genannte Unternehmen 2020 und 2021 die Schadsoftware „Subzero“ mehrfach dazu einsetzte, zum an vertrauliche Daten, wie etwa Passwörter, zu kommen. Ziele sollen »Anwaltskanzleien, Banken und strategische Beratungsunternehmen in Ländern wie Österreich, Großbritannien und Panama« gewesen sein. Das Wiener Unternehmen bestreitet die Vorwürfe und ließ verlauten, dass die Software nur für den staatlichen Einsatz bestimmt sei und verwendet wurde. Spionage-Software wie „Subzero“ werden auch als Staatstrojaner bezeichnet. Laut Microsoft nutzt sie Sicherheitslücken aus, die den Entwickler:innen bisher unbekannt waren. Der Konzern sprach von sog. Zero-Day-Lücken von Windows und dem Adobe-Reader. Es gibt eine ganze Reihe an Firmen, die Staatstrojaner anbieten. Am bekanntesten ist die NSO Group aus Israel mit 700 Angestellten, die die Pegasus-Software entwickelt hatte, die iOS- und Android-geräte auspionieren kann und gegen Journalist:innen, Menschenrechtsaktivist:innen und Politiker:innen angewendet wurde.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Pegasus_(Spyware)
https://netzpolitik.org/2021/dsirf-wir-enthuellen-den-staatstrojaner-subzero-aus-oesterreich/

https://www.derstandard.at/story/2000137899010/subzero-wiener-firma-behauptet-spionagesoftware-sei-nur-fuer-staatlichen-einsatz?ref=rss

https://www.jungewelt.de/artikel/431507.%C3%B6sterreich-ermittlungen-wegen-spionagesoftware.html

EU-Datenschützer:innen kritisieren »Chatkontrolle«
Die EU-Kommission hatte am 11. Mai diesen Jahres einen Verordnungentwurf vorgelegt, um Minderjährige im Internet besser schützen zu können. Die Initiative »Digitale Freiheit« und andere sehen die Initiative als Vorstoß richtung Massenüberwachung und kritisieren den vorgeblichen Kampf gegen Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern als Vorwand an. Laut Datenschützer:innen besteht die Gefahr, dass der Vorschlag die Grundlage für ein allgemeines und unterschiedsloses Scannen praktisch aller Inhalte elektronischer Kommunikation liefern würde. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (kurz EDPS) und der Europäische Datenschutzausschuss (kurz EDPB) meinten, sie würden zwar Zeile und Absichten unterstützen, äußerten jedoch schwerwiegende Bedenken mit Blick auf die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten Einzelner. Zitat „Der EDPB und der EDPS sind der Ansicht, dass der Vorschlag in seiner jetzigen Form möglicherweise mehr Risiken für Einzelpersonen und damit für die Gesellschaft im Allgemeinen birgt als für die Straftäter“ Zitatende.

Quellen:
https://www.jungewelt.de/artikel/426918.b%C3%BCrgerrechte-eine-unmenge-w%C3%BCrde-zu-unrecht-kriminalisiert.html

https://www.jungewelt.de/artikel/431509.eu-datensch%C3%BCtzer-kritisieren-chatkontrolle.html

https://www.derstandard.at/story/2000137899622/chatkontrolle-eu-datenschuetzer-kritisieren-geplante-messenger-ueberwachung

Forschung kann die Häufung von Hitzewellen eindeutig auf Klimawandel zurückführen
Die Attributionsforschung — oder Zuordnungsforschung — ist ein Forschungszweig, der sich damit auseinandersetzt, ursächliche und wesentliche Faktoren für Klimaveränderungen und Ereignisse zu identifizieren. Es ist wissenschaftlich bereits seit langem erwiesen, dass steigende globale Durchschnittstemperaturen zu mehr extremen Wetterereignissen führen. Umgekehrt ist es aber nicht so einfach einzelne Wetterereignisse auf den Klimawandel zurückzuführen. Es ist aber möglich Aussagen darüber zu treffen, mit welcher Wahrscheinlichkeit sie häufiger auftreten. Bzw. sind einzelne Extremwetterereignisse, wie 40°C in London ohne die menschgemachte Erderwärmung quasi ausgeschlossen. Die Forscher:innen fanden ein teilweise um den Faktor 10 bis 100 erhöhtes Risiko für die heißesten Ereignisse. Relevant sind die Forschungen und deren Ergebnisse unter anderem deshalb, weil so Klagen von geschädigten gegen Mitverursacher:innen des Klimawandels möglich sind. Auch für die Planung von Projekten im Rahmen von Klimawandelanpassungsstrategien ist sie wichtig.

Quellen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Zuordnungsforschung

https://www.heise.de/hintergrund/Attributionsforschung-Ursache-extremer-Hitze-eindeutig-Klimaerwaermung-7192534.html

EU-Antibetrugsamt erhebt schwere Vorwürfe gegen Frontex
Push-Backs sind asylrechtlich verbotene Zurückweisung von Schutzsuchenden an der Grenze. Obwohl sie illegal ist, ist diese Praxis an den EU-Außengrenzen gang und gäbe. Die EU-Behörde Olaf hat nun nachgewisen, dass die Grenzschutzagentur bei Push-Backs durch die griechischen Behörden bewusst wegsah. In einigen Fällen zog sie sogar gezielt Patroullieflugzeuge ab, um nicht Zeuge von Menschenrechtsbrüchen zu werden. So setzten die sog. Grenzschützer in der Ägäis Asylsuchende systematisch antriebslos auf dem Meer aus. Aber nicht nur das: Anstatt die Pushbacks zu verhindern, vertuschten der damalige Direktor und Frontex sie. Sie belogen das EU-Parlament und verschleierten, dass die Agentur einige Pushbacks sogar mit europäischem Steuergeld unterstützte. Der Bericht selber ist geheim und für normale Bürger:innen nicht einsehbar. Margaritis Schinas, der Vizepräsident der EU-Kommission, zuständig unter anderem für Migration, zeigt allerdings kaum Interesse für den Bericht. Hintergrund: Ende April war Fabrice Legger von seinem Amt als Direktor der EU-Grenzschutzbehörde Fronte aufgrund von Vorwürfen wegen Push-Backs zurückgetreten.

Quellen:
https://www.spiegel.de/ausland/frontex-skandal-um-pushbacks-und-fabrice-leggeri-vertuscht-verschleiert-belogen-a-6f3df3b4-8eef-4ae6-832b-237514cdb9fb (Paywall)

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/pushback-griechenland-101.html