Sackgasse Stadtstrasse Aspern Mediengespräch und Enthüllung des Bürgermeister Betonschädels: „trotz allem “ Sendung vom 11.2.2022

Mediengespräch: „Sackgasse Stadstraße Aspern – Ein Ausweg ist möglich“

Die Scientists for Future Wien sind tief betroffen von den Ereignissen der letzten Tage rund um die
rigoros vorangetriebene Stadtstraße Aspern. Wir sind besorgt, dass hier ein Projekt durchgesetzt werden
soll, das weder dem Wohnbau in Wien, noch den verkehrsgeplagten Donaustädter:innen hilft, das aber
aufgrund der schlechten Klimabilanz die Zukunft der nächsten Generationen bedroht.
Wir sind überzeugt, dass Lösungen gefunden werden können. Daher möchten wir Sie gemeinsam mit
Diskurs – das Wissenschaftsnetz zu einer Pressekonferenz einladen, um mögliche Auswege aus der
„Sackgasse Stadtstraße“ aufzuzeigen.
Wann: Mittwoch, 9. Februar 2022, 10 Uhr
Wo: Online via Zoom
Organisation: Diskurs das Wissenschaftsnetzwerk https://www.diskurs-wissenschaftsnetz.at/
Unsere Expert:innen:
Andreas Bernögger M.Sc. ist Stadtplaner und wissenschaftlicher Mitarbeiter am future.lab der TU
Wien. andreas.bernoegger@tuwien.ac.at
DI Barbara Laa ist Universitätsassistentin am Institut für Verkehrswissenschaften an der TU Wien und
befasst sich Schwerpunktmäßig mit Verkehr und nachhaltiger Stadtentwicklung mit Schwerpunkt auf
Verkehrsmodellierung und System Dynamics. barbara.laa@tuwien.ac.at
Univ.-Prof. Dr: Sigrid Stagl ist Ökonomin und leitet das Institut für Sozioökonomie der WU Wien.
Sie ist Mitglied des Klimarats der Stadt Wien. stagl@wu.ac.at
Moderation: Prof. Martin Auer (Scientists For Future)
Scientists for Future Österreich
at.scientists4future.org
public-relations.at@scientists4future.org
+43 664 33 52 696
Büro der Zivilgesellschaft
Schwarzspanierstraße 4
A-1090 Wien

Stellungnahme von S4F-Wien zur „Stadtstraße“
Die geplante „Stadtstraße Aspern“ im 22. Wiener Gemeindebezirk (Donaustadt) ist Teil eines größeren
Verkehrskonzeptes. Gemeinsam mit der S1-Spange Aspern sollte sie die S1 mit der A23 verbinden1.
Obgleich es sich formell um eine „Stadtstraße“ handelt, ist sie in den Dimensionen und als Verbindung
von einer Autobahn und einer Schnellstraße geplant. Außerdem wurde bei der Planung davon
ausgegangen, dass der Motorisierungsgrad auf über 400 PKW/1000EW steigt.
Die Rahmenbedingungen haben sich fundamental geändert:
Die „Stadtstraße“ wird bereits seit Jahrzehnten geplant. Das UVP-Verfahren wurde 2014 gestartet.
Seither haben sich grundlegende Faktoren geändert weshalb auch die zugrunde-liegenden UVP‘s in
Frage gestellt werden müssen.
Klimakrise: Die Klimakrise verschärft sich zusehends. Es ist von enormer Wichtigkeit für unseren
Wohlstand, unsere Gesundheit und unsere Sicherheit, die Klimaziele von Paris und Glasgow zu
erreichen2. Das erfordert rasches Handeln insbesondere auch im Mobilitätsbereich. Die internationalen
Klimaziele wurden bei der Stadtstraße nicht berücksichtigt. Die „Stadtstraße“ wurde bisher keinem
Klimacheck unterzogen.
S1/Lobautunnel-Absage3: Im Gegensatz zur „Stadtstraße“ wurde die Verlängerung der S1 samt
Lobautunnel und Spange-Aspern einem Klimacheck durch das Klimaministerium unterzogen. Diese
Evaluierung führte zur Absage des aktuellen Projektes. Damit haben sich auch die Rahmenbedingungen
für die Stadtstraße geändert, die nun nicht länger dem Zweck dient, eine Autobahn mit einer
Schnellstraße zu verbinden, sondern zusätzlichen Verkehr auf der A23 (Südosttangente) induziert. Die
„Stadtstraße“ wurde im Kontext der inzwischen Abgesagten S1- Verlängerung geplant.
Sinkender Motorisierungsgrad und MIV: Entgegen früherer Annahmen sinkt der
Motorisierungsgrad in Wien. Das ist angesichts der akuten Klimakrise erfreulich und es ist zu erwarten
und zu hoffen, dass dieser Trend anhält. Beim MIV hat sich die Stadt Wien selbst das ambitionierte Ziel
einer ~Halbierung gesetzt4. Das bedeutet, dass das Kfz-Verkehrsaufkommen selbst dann sinken würde,
wenn 60.000 zusätzliche Menschen in die Donaustadt ziehen. Das bestehende Straßennetz ist somit
völlig ausreichend. Die „Stadtstraße“ widerspricht den selbstgesetzten Zielen der Stadt Wien.
Geänderter Zweck: Aufgrund der Absage der S1-Verlängerung reduziert sich der Zweck der
Stadtstraße auf die Anbindung der verschiedenen geplanten Siedlungsgebiete wie etwa der Seestadt.
Dafür wurde sie aber nicht konzipiert, was etwa daran zu erkennen ist, dass die Stadtstraße wenige
hundert Meter vor der Seestadt endet. Es bedarf eines kleinen Teilstücks der S1-Spange Aspern, um den
Anschluss zu schaffen. Die „Stadtstraße“ entspricht nicht den aktuellen Anforderungen.
Aus fachlicher Sicht muss daher von der Umsetzung der Stadtstraße in den Dimensionen einer
Autobahn im Sinne des Klimaschutzes wie auch im Sinne der Bewohner:innen der Donaustadt
dringend abgeraten werden.
1 https://www.wien.gv.at/verkehr/strassen/planen/grossprojekte/stadtstrasse-aspern/projekt.html
2 https://www.ipcc.ch/report/ar6/wg1/downloads/report/IPCC_AR6_WGI_SPM_final.pdf
3 https://www.bmk.gv.at/service/presse/gewessler/20211201_klimacheck-ASFINAG-bauprogramm.html
4 https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/studien/pdf/b008390b.pdf

Es gibt Lösungen:
Wohnungen: Bei der „Stadtstraße Aspern“ wird häufig auf den Bau von 60.000 Wohnungen
verwiesen, der davon in Abhängigkeit stünde. Zunächst muss diese Aussage korrigiert werden:
1. Es geht um Wohnungen für 60.000 Menschen (nicht 60.000 Wohnungen)5
2. Nur jene Wohnungen in der Seestadt Nord (Wohnungen für ~17.500 Menschen) hängen aktuell an
der Stadtstraße.
Der Weiterbau der Seestadt kann also laut UVP erst begonnen werden, sobald die Stadtstraße für den
Verkehr freigegeben ist. Dieser Umstand ließe sich aber mit einer Änderung der UVP beheben. Zuletzt
wurde eine solche Änderung im Dezember 2021 im Gemeinderat vorgenommen6. Dieser
unkomplizierte Schritt könnte die Fertigstellung der Wohnungen in der Seestadt sogar beschleunigen.
Anbindung Seestadt: Die Seestadt ist tatsächlich auch heute schon mit dem Auto erreichbar und somit
an das Verkehrsnetz angeschlossen. Darüber hinaus verfügt sie über einen U-Bahn und S-Bahn-
Anschluss. Sofern ein zusätzlicher, höherrangiger Verkehrsanschluss erforderlich ist, müsste dieser
entsprechend geplant werden. Dies könnte in Form einer Neu-Planung oder einer Umplanung der
Stadtstraße erfolgen, müsste jedenfalls aber die geänderten Anforderungen und die Klimakrise
(beispielsweise in Form eines Klimachecks) berücksichtigen. Eine unkomplizierte Entkoppelung des
Wohnungsbaus von der Stadtstraße würde hierzu auch die notwendigen zeitlichen Spielräume öffnen.
Verkehrsentlastung Donaustadt: Die Stadtstraße wird auch häufig im Zusammenhang mit dem
berechtigten Anliegen der Donaustädter:innen und der angrenzenden Gemeinden in Niederösterreich
genannt. Leider ist die Stadtstraße wie jede Umfahrungsstraße hierzu ungeeignet. Entlastung kann nur
durch Maßnahmen gelingen, die den Kfz-Verkehr aktiv aus den betreffenden Gebieten fernhalten. Dies
kann durch eine Reduktion an Parkplätzen, geänderte Straßenraumgestaltungen oder durch bauliche
Maßnahmen bis hin zu Fußgängerzonen gelingen. Die notwendigen Spielräume ergeben sich aus der
von der Stadt Wien angestrebten Absenkung des MIV-Anteils auf 15%. Dafür sind Maßnahmen wie
eine verbesserte Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrerinnen, ÖPNV-Ausbau und Maßnahmen im
Sinne einer Stadt der kurzen Wege unerlässlich. Die „Stadtstraße“ trägt nicht zur Verkehrsentlastung
bei.
Schnellerer ÖPNV-Ausbau: Derzeit wird der wichtige Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel von der
Fertigstellung der Stadtstraße abhängig gemacht. Eine Auflösung dieser Koppelung würde den
dringend notwendigen weiteren Ausbau beschleunigen.
S4F-Wien will mit diesem Positionspapier zu einer konstruktiven und sachlich fundierten Diskussion
rund um die „Stadtstraße Aspern“ beitragen. Wir wollen anregen, dass die Stadt Wien ihren in vielen
Bereichen ambitionierten Klimaschutz-Fahrplan möglichst bald um ein wirkungsvolles
Maßnahmenpaket zu Mobilität und Verkehr ergänzt. In diesem Bereich liegt ein Schlüssel zu einem
erfolgreichen Klimaschutz.
Wien, 4.2.2022
5 https://www.stadtstrasse.at/
6 https://kurier.at/chronik/wien/beschwerde-gegen-geplante-stadtstrassen-nachtarbeiten-eingebracht/401845687

Statements
Dr. Johannes Müller, Verkehrsplaner, Mathematiker, AIT
„Die Planung der Stadtstraße in ihrer derzeitigen Dimensionierung entstammt Planungsprinzipien der
60er und 70er Jahre und ist kontraproduktiv zum Erreichen der Klimaziele der Stadt Wien. Sie bedeutet
eine Förderung des klimaschädlichen Autoverkehrs und vermindert die Chance für Bürger:innen
umweltfreundlich ihren Mobilitätsalltag zu bewältigen.“
Andreas Bernögger M.Sc., Stadtplaner, TU Wien
„ Als überdimensioniertes Relikt veralteter Konzepte fügt sich die sogenannte Stadtstraße ins
planerische Stückwerk der Donaustadt ein. Brauchen würde es stattdessen eine integrierte, intermodale
Mobilitätsstrategie (wie 2013 im Strategieplan U2 Donaustadt festgehalten). Straßennetz,
Verkehrsberuhigung der Ortskerne, Ausbau der Alternativen zum Auto, Siedlungsentwicklung und
Mobilitätskonzepte der neuen Stadtquartiere müssen Hand in Hand gehen. Das wäre zeitgemäße
Stadtentwicklung.“
DI Barbara Laa, Verkehrsexpertin, TU Wien
„Nach Absage des Lobautunnels sollte auch die damit in Zusammenhang stehende Stadtstraße neu
evaluiert werden. Die Stadt Wien hat jetzt die Chance gemeinsam mit den Bürger*innen ein
klimagerechtes Verkehrskonzept zu erarbeiten.“
Dr. Ulrich Leth, Verkehrsplaner, TU Wien
„Wenn die Stadt ihr Ziel von der fast Halbierung des Autoverkehrsanteils in und nach Wien bis zum
Jahr 2030 ernst nimmt, sind in Wien und der Donaustadt trotz Bevölkerungswachstums und trotz
Besiedelung aller Stadtentwicklungsgebiete deutlich weniger Autos unterwegs als heute. Wofür also
neue Straßen bauen?“
Prof. Reinhard Steurer, Klimapolitik, BOKU
„Als Scientist for Future solidarisiere ich mich mit den KlimaaktivistInnen. Warum? Weil die SPÖ beim
Wort Stadtstraße bzw. Stadtautobahn offenbar nicht mehr besonnen agieren kann, erkläre ich es mit
einem Vergleich: Wenn sie ein mehrstöckiges Haus mit Lift geplant hätten, aber nur ein Geschoss
bewilligt wurde, würden sie trotzdem am Lift ins Nirgendwo festhalten oder doch umplanen? Da es um
Steuergeld geht: Sollte eine Lösung ohne Lift nicht zumindest in Betracht gezogen werden? Hätte die
Stadtregierung in dieser Frage so vernünftig agiert wie in der Corona-Krise, dann hätte die Antwort
auf beide Fragen ein klares Ja! sein müssen.
Bei diesem Vergleich steht das mehrstöckige Gebäude für das komplette Autobahnvorhaben, inkl.
Lobau-Autobahn, Tunnel, S1-Spange. In diesem Kontext wurde die Stadtstraße nicht nur als
Anbindung der Seestadt, sondern als Verbindung zwischen zwei Autobahnen konzipiert. Dieses
Konzept ist obsolet. Wenn man nun die 4-spurige Stadtstraße nicht neu plant, dann ist es eben so, wie
wenn man ein verbleibendes Erdgeschoss trotzdem mit Lift baut (wohl in der Hoffnung, der Rest
komme später). Weil sich das Gesamtprojekt ja gravierend verändert hat, hätte zumindest ernsthaft
geprüft werden sollen, ob das in dieser Dimension nach wie vor Sinn macht.“
Markus Palzer-Khomenko, M.Sc., Koordinator S4F-Wien
„Die Klimakrise erfordert ein sofortiges Gegensteuern in allen Bereichen. Dazu braucht es einen
konstruktiven Dialog zwischen Klimaschutz-Bewegung, Politik und Wissenschaft. Eine
zufriedenstellende Lösung für alle Seiten ist möglich und würde den Wohnungs- und Öffi-Ausbau sogar
beschleunigen.“
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OTS0054 5 II 0991 GRP0001 CI Do, 10.Feb 2022

Greenpeace/Klima/Verkehr/Stadtstraße/Betonpolitik/Umwelt

Greenpeace und junge Klimabewegung enthüllen Michael Ludwig-Mahnmal für Wiener Betonpolitik – BILD

Utl.: Klimabewegung kritisiert zehn blamable Fehlleistungen des
Wiener Bürgermeisters bei Klima, Verkehr und Jugend – fordert
Ende des Eskalationskurses der Stadt gegen KlimaschützerInnen =

Wien (OTS) – AktivistInnen der Klimaschutzbewegung setzen heute früh
Bürgermeister Michael Ludwig ein unrühmliches Beton-Mahnmal im Wiener
Rathauspark. Am frühen Morgen enthüllten die KlimaschützerInnen der
LobauBleibt Bewegung, darunter der Jugendrat, Fridays for Future und
Greenpeace, eine 1,5 Meter hohe Büste von “Beton-Bürgermeister”
Ludwig. Sie kritisieren damit zehn blamable Fehlleistungen der Wiener
Stadtregierung in Sachen Klima, Verkehr und Jugend rund um die
klimafeindliche Stadtautobahn, den Eskalationskurs gegenüber jungen
KlimaschützerInnen sowie millionenschwere Desinformationskampagnen zu
den umstrittenen Straßenbauten. Das Mahnmal kann den ganzen Tag über
besichtigt werden und wird auch digital verewigt. Die
Klima-AktivistInnen geben den Wiener BürgerInnen so die Möglichkeit,
das Mahnmal zu besuchen und Bürgermeister Ludwig ihre Forderungen für
eine zukunftsfähige und sozial gerechte Klima- und Verkehrspolitik
mitzuteilen.

“Bürgermeister Michael Ludwig hält trotz zahlreicher Warnungen der
Wissenschaft stur an seiner völlig überdimensionierten und
klimaschädlichen Stadtautobahn fest. Er ist dabei ignorant gegenüber
den Herausforderungen der Klimakatastrophe und den Stimmen der jungen
Menschen in unserer Stadt, die sich für eine klimagerechte Zukunft
einsetzen. Mit diesem Mahnmal setzen wir heute ein Zeichen gegen die
Betonpolitik der Wiener Stadtregierung. Dabei liegen kluge
Alternativlösungen schon lange am Tisch: Vom beschleunigten
Öffi-Ausbau über ein starkes Parkraumbewirtschaftungskonzept bis hin
zur Verkehrsberuhigung und dem Ausbau der Radinfrastruktur”, erklärt
Klara Maria Schenk, Klima- und Verkehrsexpertin bei Greenpeace in
Österreich, den heutigen Anlass. ”Ludwig hat eine beispiellose
Eskalationsspirale gegen die junge Klimabewegung gestartet. Für die
monatelange Eskalation der Lage und seine blamablen Fehlleistungen im
Umgang mit Klima, Verkehr und Jugend in unserer Stadt hat er sich
dieses Beton-Mahnmal redlich verdient”, so Schenk.

Die AktivistInnen der LobauBleibt Bewegung rund um den Jugendrat,
Fridays For Future und Greenpeace fordern ein Ende des
Eskalationskurses der Stadt mit brutalen Polizeieinsätzen und
Drohungen mit schmutzigen SLAPP-Einschüchterungsklagen. Für Lena
Schilling vom Jugendrat ist das Vorgehen der Stadt inakzeptabel: “Die
Wiener Stadtregierung war nie zu Gesprächen auf Augenhöhe bereit.
Stattdessen hat sie immer intensiver versucht, junge Aktivistinnen
und Aktivisten zu kriminalisieren. Erst die Einschüchterungsversuche
mit Klagsdrohungen, dann das Herunterspielen eines lebensbedrohlichen
Brandanschlags auf acht meiner FreundInnen und jetzt die brutale
polizeiliche Räumung unseres friedlichen Protestcamps. Zuletzt noch
dubiose Hausbesuche der Polizei bei Jugendlichen, die sich nicht mehr
zu Schulden haben kommen lassen, als auf einem Foto mit mir bei einer
friedlichen Demo abgebildet worden zu sein. Genug ist genug, wir
lassen uns keine Angst machen. Die Klimabewegung kann man nicht
stoppen, unser Protest wird weitergehen.”

Mit der Aufstellung des Mahnmals reagiert die Klimaschutzbewegung auf
die eskalierende Vorgehensweise des Bürgermeisters gegen die
friedvollen Proteste gegen die Stadtautobahn in der Wiener
Donaustadt. Nachdem sich die Situation in den letzten Wochen
zugespitzt hatte, erreichte die Uneinsichtigkeit der Stadt Wien mit
der polizeilichen Räumung des friedvollen Protests an der
Hausfeldstraße am 1. Februar einen neuen Tiefpunkt. Isabell Eckl,
Aktivistin von LobauBleibt, zeigt sich erschüttert über den
Polizeieinsatz, den sie selbst miterlebt hat: “Obwohl ich mich als
Polizei-Kontaktperson vorgestellt und mich kooperativ gezeigt habe,
wurde ich unsanft und rechtswidrig festgenommen und stundenlang
eingesperrt. Freundinnen und Freunde von mir, die schützend auf Bäume
geklettert sind, die illegalerweise gefällt wurden, wurden mit
riesigen Baumaschinen bedroht. Das ist eine untragbare körperliche
und psychische Gefährdung junger Menschen, die friedlich legitimen
Widerstand gegen das Verbauen und Zerstören unser aller Zukunft
leisten. Diese Eskalation und das Verhalten der Polizei stehen in
keiner Relation zu unserem gewaltfreien Protest.”

Statt friedlichen Protest zu kriminalisieren, muss die Stadt Wien
endlich auf die zahlreichen Stimmen aus Zivilgesellschaft und
Wissenschaft hören und klimafreundliche, sozial gerechte Alternativen
zur völlig überdimensionierten Stadtautobahn evaluieren. “Es braucht
endlich ein langfristiges Umdenken in der Politik”, fordert auch der
Aktivist Peter von Fridays For Future Wien: Es könne “nicht sein,
dass die Stadt fast 400 Bäume rodet und 48 Klimaaktivistinnen und
Klimaaktivisten einsperren lässt, um sich eine Woche später für einen
halben Radweg in Wien medienwirksam selbst auf die Schulter zu
klopfen. Das ist pures Greenwashing. Die Stadt ignoriert die
Klimakatastrophe und versucht, mit kleinen Pflastern die Menschen zu
verblenden. Erst planieren, dann greenwashen, aber kein Dialog und
kein Interesse an klimafreundlichen Lösungen. Das Mahnmal, das wir
heute enthüllen, steht für diese zukunftsvergessende Mentalität der
Wiener Stadtregierung.“

Auch nach dem Aus des Lobautunnels beharrt die Stadt Wien weiter stur
auf der Durchsetzung ihrer Pläne aus dem letzten Jahrtausend. Die
vierspurige Stadtautobahn im 22. Bezirk, die praktisch ohne Querungen
mitten durch ein Wohngebiet gepflastert werden soll, ist aus der Zeit
gefallen. Dieses über 300.000 Quadratmeter große
Bodenversiegelungsprojekt bietet weder Platz für klimafreundliche
Mobilität wie Fahrradwege, noch jedewede Fußgängerbereiche. In Zeiten
steigender klimaschädlicher Emissionen und zunehmendem Bodenfraß hat
eine solche Straße keinen Platz mehr verdient. Während sich der
Bürgermeister Wiens für den scheinbar so klimafreundlichen Modal
Split rühmt, verhindert er mit derartigen Projekten aktiv
klimafreundliche Mobilität. Greenpeace und die junge Klimabewegung
fordern die Stadt Wien auf, der überdimensionierten Straße endlich
eine Absage zu erteilen und die Bauarbeiten zu stoppen.

Die zehn epischen Fehlleistungen der Wiener Stadtregierung im
Überblick:

1. Lobauautobahn: Überholte Konzepte statt klimafitter Stadtplanung
2. Stadtstraße: überdimensionierte Autobahn im Wohngebiet
3. Mit Falschbehauptungen Soziales gegen Klimaschutz ausspielen
4. Fake News-Inseratenkampagnen auf Steuerkosten
5. Keine Gesprächsbereitschaft über echte Alternativen
6. Menschenrechtswidrige Drohbriefe an Kinder, WissenschaftlerInnen,
KünstlerInnen und “mentale UnterstützerInnen”
7. Herunterspielen eines lebensbedrohlichen Brandanschlags auf eine
politische Versammlung
8. Ungenehmigte Baumfällungen
9. Pfefferspray statt Dialog bei überbordender polizeilicher Räumung
10. Dubiose Polizeieinsätze bei jugendlichen AktivistInnen

Die zehn Fehlleistungen in ihrer epischen Breite können hier
nachgelesen werden: https://act.gp/Beton-Fakten

Der Twitter-Account des Mahnmals: https://twitter.com/bgmbeton

Fotos der Mahnmal-Enthüllung finden Sie hier:
https://act.gp/Beton-Fotos
Die Fotos stehen unter Angabe des Foto-Credits “Mitja Kobal /
Greenpeace” für redaktionelle Zwecke kostenfrei zur Verfügung.