R(h)eingehört_CETA
06.07.2016
Ein kleiner Erfolg für die CETA-GegenerInnnen, die auch im Mai auch in Bregenz wieder zahlreich demonstrierten:
Bei der EU-Kommissionssitzung am Dienstag, dem 5. Juli brachte Komissionspräsident Junker nun doch einen Vorschlag für ein gemischtes Abkommen vor, in dem nationale Parlamente der Mitgliedsstaaten mitentscheiden sollen.
Der Vorschlag sieht vor, dass die EU und Kanada ihren Pakt im Oktober unterzeichnen. Das Abkommen würde mit Anfang 2017 provisorisch in Kraft treten, wenn dies von den nationalen Vertreterinnen und Vertretern nicht blockiert wird. Dies passiert dann auch wenn die nationalen Parlamente das Abkommen noch nicht ratifiziert haben.
Theoretisch ist es möglich, dass das Abkommen auch nach einer Entscheidung nationaler Parlamente gegen CETA weiterhin provisorisch gelten würde. In diesem Falle würde die letztendliche Entscheidung von den HöchstrichterInnen des Europäischen Gerichtshofs abhängen.
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