Rettet die Schwarze Sulm

23.05.2013

Eine Reportage über den Widerstand gegen ein Wasserkraftwerksprojekt in einem Natura 2000 – Gebiet

->An der schwarzen Sulm im Bezirk Deutschlandsberg soll ein Kraftwerk errichtet werden und über eine Strecke von 12km Rohre mit 1m Durchmesser verlegt werden.
Das hört sich nach nicht so viel an aber dafür müssten sie 2 Meter hinuntergraben und das ist in einer Schlucht wo es überall steil und unwegsam ist sicher nur mit massiven Erdbewegungen und Rodungen möglich (natürlich auch um mit den schweren Fahrzeugen zufahren zu können) .
->Die Schwarze Sulm ist einer der letzten Flüsse in Österreich die keinen regulierten Flusslauf haben, insgesamt sind nur noch 6% der gesamten Flüsse von Österreich in einem solchen Zustand.
-> Mit Baggern wird versucht vollendete Tatsachen zu schaffen. Eine kleine Gruppe Kraftwerksgegner (die dringend Verstärkung braucht und sich über jede Form der Unterstützung freut) ist seit Freitag, dem 17. Mai 2013, vor Ort und kampiert auf Einladung einer Grundstückeignerfamilie die gegen das Kraftwerk ist im Wald auf deren Grundstück neben dem Bagger. Über das Wochenende war es ruhig aber die Baggerungen können jederzeit weitergehen.
->Das Gebiet, in dem das Kraftwerk errichtet werden soll, ist ein Natura2000 Schutzgebiet (das ist der allerhöchste Schutzstatus der EU. Diese hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, das aber KEINE AUFSCHIEBENDE Wirkung hat. Wenn die zuständigen Behörden in Österreich zulassen, das gebaut wird drohen Österreich gigantische Strafzahlungen an die EU die der Steuerzahler zahlen muss. Die Gewinne aus dem Kraftwerk (Stromverkauf und Trinkwasserverkauf) würde ein Privater Großgrundbesitzer erhalten dessen Unternehmen auch die Schlägerungen durchführen will. Sein Bescheid auf den er sich beruft läuft dämnachst ab deshalb hat er jetzt mitten in der Vogelbrutsaison mit den Baggerungen angefangen.

Der rechtliche Hintergrund zusammengefasst:

Das Kraftwerk Schwarze Sulm soll in einem Europaschutzgebiet (Natura 2000) errichtet werden. Bereits am 17. 10. 2007 stellte daher die Europäische Kommission fest, dass die Genehmigung des Wasserkraftwerks an der Schwarzen Sulm durch den Landeshauptmann vom 24. 5. 2007 eine Verletzung der Wasserrahmen-Richtlinie und der Natura 2000-Richtlinie darstellt. Der Vorteil der Energiegewinnung könne den Nachteil der Naturzerstörung nicht aufwiegen, sodass eine Verschlechterung des Gewässerzustand durch das Kraftwerk nicht zu rechtfertigen sei, so die Kommission. Diese Rechtsansicht der Kommission wurde in der folgenden Berufungsentscheidung des Umweltministeriums (BMLFUW) berücksichtigt, doch wurde diese europarechtskonforme Entscheidung vom Betreiber beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekämpft. Der VfGH erkannte die Einrichtung des berufenden Wasserwirtschaftlichen Planungsorgans als verfassungswidrig und hob die Berufungsentscheidung des BMLFUW am 16.03.2012 auf. Damit erlangte die alte – europarechtswidrige – Genehmigung wieder Gültigkeit. Bis jetzt haben es die Wasserrechtsbehörden des Landes und das BMLFUW nicht geschafft, den europarechtskonformen Zustand herzustellen und die Genehmigung des Kraftwerks mit rechtlichen Mitteln aus der Welt zu schaffen.

Du wirst vielleicht sagen Warum gegen ein Wasserkraftwerk sein? Wasserkraft ist doch sauber, sollen wir lieber Strom aus Atom oder Kohle beziehen? Die Antwort ist natürlich Nein. Aber: In Österreich sind nur mehr 5 % der Fließgewässer unberührt. Der Rest ist bereits für Stromnutzung aufgestaut/kanalisiert/ausgeleitet. Dennoch steigt und steigt der Stromverbrauch. Würde man unter extremster Naturzerstörung, die letzten, in besonders schützenswertem oder unwegsamen Gelände vorhandenen Fließgewässer auch noch ausbauen würde der wenige dabei gewonnene Strom im rasant steigenden Stromverbrauch innerhalb kürzester Zeit verpuffen und man würde innerhalb kürzester Zeit wieder zu wenig Strom haben. In Wahrheit aber liegt die Lösung dieses Problems darin den jetzt schon vorhandenen Strom besser zu nutzen. Bestehende Kraftwerke effizienter zu machen, Verluste beim Transport zu minimieren und vor allem verbraucherseitige Maßnahmen z.B.:: Thermische Sanierung, energieeffizienzsteigerungs Maßnahmen zu ergreifen. Energieeinsparung statt Kraftwerksbau jetzt!

Damit auch die Schwarze Sulm ein Fluss bleibt und nicht ein Rinnsal!

Mit:

Arno Mohl

Flussexperte des WWF

AnrainerInnen und AktivistInnen von „Rettet die Schwarze Sulm“
Interessante Links:

Petition:

http://www.avaaz.org/de/petition/Rettet_die_schwarze_Sulm/

https://www.facebook.com/RettetdieSchwarzeSulm
http://www.facebook.com/events/251091051697349/

OTS der Umweltschutzorganisation Virus:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130522_OTS0166/virus-zu-schwarzer-sulm-kraftwerksprojekt-stoppen-rechtskonformitaet-herstellen

Presseaussendung des Umweltdachverbands:

http://www.umweltdachverband.at/presse/presse-detail/?tx_ttnews[tt_news]=978&cHash=753e17d4d39e470f9ae2d5a0d92c3384