Repression gegen Pro-Choice-Demontrant*innen

Prozeßbeobachtung 1000 Kreuze Marsch 2014

Öffentliche Verhandlung 27.11.2014, ab 09:00

Beschwerdegegenstand: Maßnahmenbeschwerde, das ist eine Beschwerde gegen Akte polizeilicher Befehls-und Zwangsgewalt.

Hintergrund:

Am Freitag den 25. Juil 2014 fand in Salzburg eine Pro-Choice-Demo mit 130 Teilnehmer*innen statt. Anlass war der einige Stunden später beginnende „1000-Kreuze-Marsch“ fundamentalistischer Abtreibungsgegner*innen. Nach der Demo wurden mehrere Pro-Choice-Aktivist*innen festgenommen wegen angeblicher Verhetzung und Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung.

130 Leute gingen bei der Pro-Choice-Demo vom Hauptbahnhof über den Mirabellplatz bis zum Platzl. Kurz nach der Demo wurden zwei eisessende Pro-Choice-Aktivist_innen wegen vermeintlicher Verhetzung festgenommen. Sie hatten ein Schild mit dem alten Spruch „Hätt’ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ bei sich.

Um 16:30 Uhr startete der „1000-Kreuze-Marsch“ mit ca. 80 Christenfundis. Auf der Staatsbrücke kam es zu vier weiteren Festnahmen.

Vier Gegendemonstrant*innen haben sich eingehängt, um ihren Protest gegen die radikalen Abtreibungsgegner*innen fortsetzen zu können. Ihnen wurde zur Last gelegt dadurch gegen die Straßenverkehrsordnung verstoßen zu haben. Daraufhin wurden die vier in die PI Rathaus getragen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich mehrere Duzend Pro Choiceler*innen skandierend auf der Staatsbrücke, um das abgeschmackte Treiben der christlichen Fundamentalist*innen zu stören. Diese spontane Versammlung wurde seitens der Polizei nicht aufgelöst.

In der PI Rathaus wurden die Taschen der vier Aktivist*innen durchsucht und ihre Identität festgestellt. Alle hatten Ausweisdokumente bei sich. Es wurden teilweise gegen ihren ausdrücklichen Willen Lichtbilder angefertigt. In weiterer Folge wurden die vier Aktivist*innen in Handschellen ins PAZ transportiert.