Rechtsstaat gegen Korruption

Turbulente Zeiten im Staate Österreich – seit Übernahme der ÖVP durch eine Gruppe um Sebastian Kurz (Stichwort „Projekt Ballhausplatz“) sind die demokratischen Strukturen des Landes immer wieder einer starken Belastungsprobe ausgesetzt. Derzeit arbeitet die Staatsanwaltschaft verstärkt an der Aufklärung diverser Korruptionsvorwürfe, hauptsächlich im Umfeld der ÖVP. Diese wiederum versucht die rechtstaatlichen Einrichtungen durch unbewiesene Vorwürfe zu schwächen bzw. zu delegitimieren. Ein Unterfangen, das gefährlich und strikt zurückzuweisen ist.