Rechtschutzdefizit bei fahrlässiger Klimapolitik
13.09.2023
Die Juristin Judith Fitz (AK Wien) im Interview bei Sigrid Ecker über Geschichte und Potenziale von Klimaklagen und auch über die Herausforderungen dabei.
Die globalen Emissionen steigen nach wie vor an. Österreich stößt immer noch so viele Tonnen Treibhausgas aus wie 1990, will aber bis 2040 klimaneutral sein. Öl und Gas werden immer noch mit Steuergelder von der Politik gefördert, das schon in der Zielgeraden gedachte und längst überfällige Klimaschutzgesetz wird gerade von der ÖVP wieder aufgeweicht und es sollen ihm wohl nach deutschem Vorbild die Zähne gezogen werden.
Was aber tun, wenn unsere politischen Vertreter*innen, oder zumindest die Mehrheit von ihnen, nicht ausreichend umsetzen, was sie versprochen haben und vor allem was nötig wäre um unser Leben auch in Zukunft lebenswert zu erhalten.
Die Rechtsprechung scheint immer stärker zu einem Faktor zu werden, um die Politik zu kontrollieren, lenken und auch anzutreiben – Stichwort Korruptionsstaatsanwaltschaft auf der einen Seite oder von der Zivilgesellschaft eingebrachte Klagen auf der anderen Seite, um einer effizienten Klimapolitik auf die Sprünge zu helfen.
Eine, die sich schon des Längeren mit solchen Klimaklagen beschäftigt, ist die Juristin Judith Fitz. Sie ist aktuell in der Abteilung für Umwelt und Verkehr der Arbeiterkammer Wien tätig.
Fitz gibt im Interview mit Sigrid Ecker einen Einblick in die Geschichte solcher Rechtsmittel, und ordnet die juristischen Möglichkeiten ein. Sie benennt dabei klar ein Rechtsschutzdefizit und klärt über die Notwendigkeit von Generationen- und sozialer Gerechtigkeit im Rahmen der Klimakrise auf.
Moderation+Gestaltung: Sigrid Ecker
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