Rechtschutzdefizit bei fahrlässiger Klimapolitik
Die Juristin Judith Fitz (AK Wien) im Interview bei Sigrid Ecker über Geschichte und Potenziale von Klimaklagen und auch über die Herausforderungen dabei.
Die globalen Emissionen steigen nach wie vor an. Österreich stößt immer noch so viele Tonnen Treibhausgas aus wie 1990, will aber bis 2040 klimaneutral sein. Öl und Gas werden immer noch mit Steuergelder von der Politik gefördert, das schon in der Zielgeraden gedachte und längst überfällige Klimaschutzgesetz wird gerade von der ÖVP wieder aufgeweicht und es sollen ihm wohl nach deutschem Vorbild die Zähne gezogen werden.
Was aber tun, wenn unsere politischen Vertreter*innen, oder zumindest die Mehrheit von ihnen, nicht ausreichend umsetzen, was sie versprochen haben und vor allem was nötig wäre um unser Leben auch in Zukunft lebenswert zu erhalten.
Die Rechtsprechung scheint immer stärker zu einem Faktor zu werden, um die Politik zu kontrollieren, lenken und auch anzutreiben – Stichwort Korruptionsstaatsanwaltschaft auf der einen Seite oder von der Zivilgesellschaft eingebrachte Klagen auf der anderen Seite, um einer effizienten Klimapolitik auf die Sprünge zu helfen.
Eine, die sich schon des Längeren mit solchen Klimaklagen beschäftigt, ist die Juristin Judith Fitz. Sie ist aktuell in der Abteilung für Umwelt und Verkehr der Arbeiterkammer Wien tätig.
Fitz gibt im Interview mit Sigrid Ecker einen Einblick in die Geschichte solcher Rechtsmittel, und ordnet die juristischen Möglichkeiten ein. Sie benennt dabei klar ein Rechtsschutzdefizit und klärt über die Notwendigkeit von Generationen- und sozialer Gerechtigkeit im Rahmen der Klimakrise auf.
Moderation+Gestaltung: Sigrid Ecker
Ähnliche Beiträge
- Karim El-Gawhary – Ausgezeichneter Journalismus aus der arabischen Welt aus der Sendereihe „FROzine“ 02.07.2014 | Radio FRO 105,0
- Der Sound eines Romans – Hörstadt-Gespräch 2013 mit Anna Weidenholzer aus der Sendereihe „FROzine“ 14.10.2013 | Radio FRO 105,0
- J.R.R. Tolkien zum 40. Todestag aus der Sendereihe „FROzine“ 02.09.2013 | Radio FRO 105,0
- Glücklich entrechtet? – Hebammen in Österreich aus der Sendereihe „FROzine“ 24.06.2013 | Radio FRO 105,0
- FROzine Spezial – Feminism That Way aus der Sendereihe „FROzine“ 24.06.2013 | Radio FRO 105,0
- FROzine Spezial – Was Eltern umtreibt aus der Sendereihe „FROzine“ 19.06.2013 | Radio FRO 105,0
- FROzine Spezial – Ein Blick hinter die Fassade aus der Sendereihe „FROzine“ 13.06.2013 | Radio FRO 105,0
- FROzine Spezial – Barrierefreier Linzverkehr aus der Sendereihe „FROzine“ 13.06.2013 | Radio FRO 105,0
- N°10 – FROzine – Das sind die Infos die ich brauche – Schwerpunkt:... aus der Sendereihe „Radio FRO Programmheft“ 18.10.2012 | Radio FRO 105,0
- FROzine Kommentar der Woche aus der Sendereihe „FROzine“ 04.06.2012 | Radio FRO 105,0