Politische Dimensionen des Reisepaß

Verleitung zum Aufstand

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Im historischen Kontext gesehen, erschließt sich das heute scheinbar neue Ausmaß der Überwachung in einem ähnlichen Bild zu damals. Zudem zeigt die Geschichte auf: nicht jeder kann einen Paß für sich beanspruchen. Mit dem Zusammenbruch der ständischen Gesellschaft durch die Revolution von 1848/49 war – wie heute – ein großes Migrationsaufkommen zu beobachten: die Vagabondage war ein neuer Straftatbestand, der jene die nach dem Verlust von Stand und Arbeit migrierten, kriminalisierte. Deshalb sahen sich die neu entstandenen Nationalstaaten berufen, die Migration dieser Menschen zu kontrollieren und zu verhindern. Mit unterschiedlichen Formen der Registrierung sollten ihre Lebensumstände geprüft und das Vagabundieren (Migration) unterbunden werden. Man musste ein sesshafter Bürger sein. Mit dem Passkartenvertrag vom 21. Oktober 1850 beschränkte die Polizei deshalb die Ausgabe von Passkarten auf nur jene Bürger, die der Polizei „als vollkommen zuverlässig und sicher bekannt, und auch selbständig sind und im Bezirke der Behörde ihren Wohnsitz haben.“

Die Polizei setzte folgende Maßnahmen ein, um die Überwachung auszudehnen: die Einführung von Personalakten und Schaffung spezieller Register über Passdistribution, Passkontrolle, Polizeiblatt und Polizeipersonal erleichterten das Finden von sicherheitspolizeilich relevanten Informationen. Mit dieser Struktur wurde eine erste Vernetzung erkennungsdienstlicher Polizeiakten erreicht. Gerichtsbehörden, die Polizei und Strafvollzugsbehörden hatten Zugriff auf biographische Informationen über „Gauner und Vagabunden“. Eine Konsequenz war, dass „der Gauner“ durch die Aufzeichnungspraxis und Attestierungslegitimation der Polizei zu einem empirisch belegbaren Phänomen wurde. Heute existiert das Feindbild des Süd-Ost-Europäers. Migration und Asyl werden kriminalisiert, die Menschen mit entsprechenden Vorurteilen belegt.

Beispielhaft belegt dies Michael Genner, ehemaliger Obmann von Asyl in Not, in der Präsentation seines Buches mit dem Titel „Verleitung zum Aufstand“.

„Es darf nicht sein, dass unsere Gesellschaft dauernd in zwei Gruppen mit mehr und mit weniger Rechten zerfällt: in die Klasse der Einheimischen und in die Klasse der Fremden. In der Diskriminierung der Minderheiten lebt der Faschismus fort. Der Rassismus ist der Faschismus unserer Tage.“
(Christian Broda, Justizminister in den Kreisky-Regierungen)