Radio Netwatcher vom 5.2.2016 International – Teil 2: Staatsschutzgesetz – Die unkürzte Fassung der 3. Lesung aus dem Parlament vom 27.1.2016
02.02.2016
Staatsschutzgesetz nennt sich ein Gesetzesentwurf, den die Regierung mit den Stimmen von Rot und Schwarz, gegen die Oppositon durchgewunken wurde.
Die Einen sprechen von einem Spitzelgesetz, die Anderen relativieren dies. In Radio netwatcher berichten wir in zwei Teilen über die komplette 3. Lesung im Parlament.
Bis hin zur namentlichen Abstimmung. Das Gesetz wird im Sommer 2016 in Kraft treten.
Der Ak-Vorrat hat dafür schon über 30.000 Stimmen dagegen gesammelt.
Es ist schon eine Verfassungsklage angekündigt. Die wie bei der Vorratsdatenspeicherung bis zum europäischen Gerichtshof gehen könnte und damit zu Fall gebracht werden.
Erfahrungsgemäß wird bis zu einer endgültigen Entscheidung bei nationalen Gerichten dann gut und gerne zwei bis drei Jahre vergehen. Hören wir die Parlamentssitzung vom 27. Jänner 2016.
Die Sitzung führt der freiheitliche dritte Nationalratspräsident und jetzige Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer.
Den zweiten Teil können sie nächste Woche in der Sendereihe von Radio Netwatcher hören. Wir wünschen gute Unterhaltung. Sendeverantwortung Manfred Krejcik
Playlist / Bonustrack:
Is mir egal – Kazim Akboga (Offizielles Video _ Original _ Facebook Song) Eazy-E – Sippin On A 40 (DJ Schmollis Supertramp Refix) lebensgefahrlicher-montagTeilen:
Ähnliche Beiträge
- Bestimmt unser Gehirn oder bestimmen wir? aus der Sendereihe „FROzine“ 02.12.2015 | Radio FRO 105,0
- Begegnungswege 19. November 2015 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 19.11.2015 | Freies Radio Salzkammergut
- #Substral zum Staatsschutzgesetz aus der Sendereihe „Substral“ 04.11.2015 | Radio Helsinki
- FROzine zum 15. Großen Antifa Netzwerktreffen & Demo gegen Staatsschutzgesetz aus der Sendereihe „FROzine“ 26.10.2015 | Radio FRO 105,0
- Warum das geplante Staatsschutzgesetz verfassungsfeindlich ist aus der Sendereihe „Nachrichten auf ORANGE 94.0“ 23.10.2015 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher vom 16.10.2015 International – Mitschnitt Staatschutzgestz... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 17.10.2015 | Orange 94.0
- Begegnungswege 15. Oktober 2015 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 15.10.2015 | Freies Radio Salzkammergut
- Radio Netwatcher vom 9.10.2015 International – Mitschnitt Staatschutzgestz von... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 11.10.2015 | Orange 94.0
- Begegnungswege 1. Oktober 2015 aus der Sendereihe „Begegnungswege“ 30.09.2015 | Freies Radio Salzkammergut
- Staatsschutzgesetz im Ministerrat aus der Sendereihe „FROzine“ 07.07.2015 | Radio FRO 105,0