Radio Netwatcher vom 4.10.2013 – (DNP13) Albert Steinhauser – Überwacht! Wie das Ausmaß der Überwachung steigt, aber der Rechtsschutz nicht mithalten kann
04.10.2013
„Gefühlt“ wurde der Überwachungsstaat in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Aber stimmt das? Welche gesetzlichen Verschärfungen hat es gegeben? Wie viel wird tatsächlich überwacht? Funktioniert der Rechtsschutz?
Mit 9/11 und der stärkeren Digitalisierung der Gesellschaft wurde eine Zeitenwende eingeleitet. Das ist auch kein Zufall. Eine Politik, die wirtschafts- und sozialpolitisch nicht gestaltet, braucht ein Ersatzfeld um den BürgerInnen Handlungsfähigkeit vorzutäuschen. Da hat man eine neues Aufmarschgebiet entdeckt: den Rechtsstaat und die Sicherheitspolitik. Dort will man BürgerInnen beweisen, dass man noch da ist. Gesetze werden verschärft und technische Möglichkeiten ausgenutzt.
Der Vortrag soll an Hand der wichtigsten Beispiele Fakten liefern, Entwicklungen nachzeichnen und Gefahren aufzeigen.
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