Radio Netwatcher vom 29.5.2009 – §§ 278 ff Stgb – Mafiaparagraph bedroht Zivilgesellschaft
supported by www.trotzallem.at
bei dem hintergundgespraech wurde auf die problematik des § 278 hingewiesen. der paragraph sollte sich ja eigendlich gegen die organisierte kriminalitaet richten, allerdings haben da die gesetzesmacher die rechnung ohne den wirt (die polizei) gemacht.
die betraege kamen von:
josef kreitmayer (initiative zivilgesellschaft),
philip strohm (greepeace),
johannes jarolim (spoe justitzsprecher),
kurt remele (pax christi),
albert steinhauser (gruener justitzsprecher).
es waren sich eigendlich alle anwesenden einig, dass dieser § schleunigst geaendert werden muss. allerdings ist mal wieder die oevp der grosse verhinderer. dass das gesetz jetzt von den behoerden so angewandt wird, wie es bei der einfuehrung – von der owevp – immer in abrede gestellt wurde scheint eigendlich nur diese nicht zu stoerren.
Beteiligte:
Radio Netwatcher – Redaktionsteam (Verfasser/in oder Urheber/in)
Ähnliche Beiträge
- 27. Treffpunkt Radio: Rüdiger Landgraf, KRONEHIT: Vortrag über DAB in der Zukunft aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 02.02.2006 | Orange 94.0
- Interview: Thomas Lutz, Unternehmenssprecher Microsoft Österreich aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 27.01.2006 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher 6.1.2006 – Neue Folge 2006 Thema: Wiener Verein hackt... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 25.01.2006 | Orange 94.0
- zipFM vom 24.10.2005 Redaktion Radio Netwatcher aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 03.11.2005 | Orange 94.0
- Bigbrotheraward 2004 Österreich aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 03.11.2005 | Orange 94.0
- AT: Bigbrotheraward 2005 – Die Gala Teil 1 aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 27.10.2005 | Orange 94.0
- Bigbrotheraward 2005 – Die Gala Teil 2 aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 27.10.2005 | Orange 94.0
- Bigbrotherawards 2005 monochrom.at Themenssektion:“Lebensabend und Kontrolle“ aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 26.10.2005 | Orange 94.0
- Radio Netwatcher / zipFM vom 19.10.2005 aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 19.10.2005 | Orange 94.0
- zipFM vom 17.10.2005 / Big Brother Awards 2005 – Die Nominies aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 17.10.2005 | Orange 94.0