Radio Netwatcher vom 2008-04-11 Bericht der ARGE Bundestrojaner

11.04.2008

Experten erteilen Schelte für Bundesinnenminister Platter

– Funk übergab Bericht der Arbeitsgruppe Online-Durchsuchung
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Online-Durchsuchung“, Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk, übergab am Mittwoch, 9. April 2008, den Schlussbericht der Arbeitsgruppe an Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter.

„Es gibt EU-weit keine vergleichbare Untersuchung“, sagte Berger bei der Übergabe im Parlament und ergänzte: „Ich bin überzeugt, dass der Bericht auch europaweit Eindruck machen wird.“

Heute ein hochspannende Sendung topaktuell wo ganz Europa nach Wien schaut.

Kommt die gesetzliche Onlineüberwachung oder kommt sie nicht.

Mehrere Monate haben Experten einen dicken Bericht erstellt und dem Begehren unseres Bundesinnenminister Platter kein gutes Zeugnis ausgestellt für die Onlinedurchsuchung.

Wir sprachen mit dem Leiter der Arbeitsgruppe Univ. Prof. Dr. Bernd-Christian Funk und sprachen über Grundrechte, Privatsphäre und Überwachungsstaat.

Ein Bericht der unsere Justizministerin Maria Berger dazu anhält kritisch dafür zu sorgen, dass es in unserer Demokratie auch in Zukunft eine Gewaltentrennung gibt zwischen Polizei u. Justiz.

Eine Pionierleistung die Europa einzigartig ist wo auch Deutschland auf die Erkenntnisse gewartet hat.

Weiters zu Wort kommt Alexander Zach vom Liberalen Forum, der Schwesterpartei der FDP.

Justizministerium
Bundesministerium für Inneres

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