Radio Netwatcher vom 2.5.2011 – Land der Überwacher Teil 1 – Vorratsdaten gefährden die Privatsphäre
Radiofassung in 2 Teilen Debatte über VDS live aus dem Parlament vom 28.4.2011 Teil 1
Vorratsdatenspeicherung passiert Nationalrat mehrheitlich
Opposition sieht Grundrechte verletzt
Wien (PK) – Die Vorratsdatenspeicherung bleibt weiterhin äußerst umstritten. Das bewies nicht nur die Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung am Beginn der heutigen Sitzung des Nationalrats (siehe PK-Meldung Nr. 405/2011) sondern auch die Diskussion zu den entsprechenden Vorlagen zum Telekommunikationsgesetz sowie zur Strafprozessordnung und zum Sicherheitspolizeigesetz. Die RednerInnen der Opposition zweifelten einmal mehr die Verfassungs- und Grundrechtekonformität der nun vorliegenden Regelungen an. Seitens der Regierungsfraktionen wurde wiederholt auf die EU-Richtlinie, die umzusetzen ist, hingewiesen und argumentiert, dass man mittels der eingebrachten Abänderungsanträge auf die Anregungen der ExpertInnen reagiert habe.
Playlist / Bonustrack:
RLP and BARBARA TUCKER – R.E.S.P.E.C.T.
Ähnliche Beiträge
- unerhört! Sarajevo Film Festival – Teil 1 I Abstimmung S-Link aus der Sendereihe „unerhört! Das Magazin — offen & vielschichtig“ 15.11.2024 | Radiofabrik
- unerhört! Virtual Escape Room I Sicher unterwegs mit dem O-Bus aus der Sendereihe „unerhört! Das Magazin — offen & vielschichtig“ 01.11.2024 | Radiofabrik
- unerhört! Tischtennisturnier I Hunger.Macht.Profite. aus der Sendereihe „unerhört! Das Magazin — offen & vielschichtig“ 24.10.2024 | Radiofabrik
- SUMO-Release: Mammutaufgabe Klimajournalismus aus der Sendereihe „Campustalk“ 23.10.2024 | CR 94.4 – Campus & City Radio St. Pölten
- unerhört! Flavourama Dancefestival I Pass Egal Wahl I Interview mit Othmar Behr aus der Sendereihe „unerhört! Das Magazin — offen & vielschichtig“ 13.09.2024 | Radiofabrik
- unerhört! Cantarsis Liveauftritt I Das Dreieck I Wählerstromanalyse aus der Sendereihe „unerhört! Das Magazin — offen & vielschichtig“ 09.07.2024 | Radiofabrik
- unerhört! kick mit Abschlussturnier I Interview Lehrredaktion aus der Sendereihe „unerhört! Das Magazin — offen & vielschichtig“ 28.06.2024 | Radiofabrik
- unerhört! Kein leichtes Mädchen I Radio Wilde Tiere aus der Sendereihe „unerhört! Das Magazin — offen & vielschichtig“ 14.06.2024 | Radiofabrik
- unerhört! Interview mit Pelin Töngel von kick mit I Verschwörungstheorien aus der Sendereihe „unerhört! Das Magazin — offen & vielschichtig“ 24.05.2024 | Radiofabrik
- Weltempfänger: Westliches Weltbild Afrika aus der Sendereihe „FROzine“ 11.05.2024 | Radio FRO 105,0