AK Vorrat startet Petition gegen Polizeiliches Staatsschutzgesetz

29.05.2015

Ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz soll die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter Verfassungsschutz an den Landespolizeidirektionen regeln. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun eine Petition gegen das Staatsschutzgesetz gestartet. Bereits am ersten Tag haben 1000 Personen unterschrieben. Derzeit sind es schon über 2000. Am Telefon sprachen wir mit Thomas Lohninger vom AK Vorrat und fragten nach den wichtigsten Kritikpunkten an diesem Gesetz und den Chancen es noch zu verhindern.

http://staatsschutz.at/

Sendereihe

Nachrichten auf ORANGE 94.0

Zur Sendereihe Station

Orange 94.0

Zur Station
Thema:Politics Radiomacher_in:Gerhard Kettler
Sprache: German
Teilen: