AK Vorrat startet Petition gegen Polizeiliches Staatsschutzgesetz
29.05.2015
Ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz soll die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Landesämter Verfassungsschutz an den Landespolizeidirektionen regeln. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat nun eine Petition gegen das Staatsschutzgesetz gestartet. Bereits am ersten Tag haben 1000 Personen unterschrieben. Derzeit sind es schon über 2000. Am Telefon sprachen wir mit Thomas Lohninger vom AK Vorrat und fragten nach den wichtigsten Kritikpunkten an diesem Gesetz und den Chancen es noch zu verhindern.
Sprache:
German
Teilen:
Teilen:
Ähnliche Beiträge
- Überraschungsangriff – Die Ausschaltung des BVT | Peter Gridling im Studiogespräch aus der Sendereihe „Radio Dispositiv“ 08.01.2024 | Orange 94.0
- Die „Kurz-Kritik“ mit Peter Pilz aus der Sendereihe „Sunrise Orange“ 29.09.2021 | Orange 94.0
- subtext on air – Folge 24 – Das war 2018! aus der Sendereihe „subtext on air“ 28.12.2018 | Radio FRO 105,0
- Update zum Identitärenprozess in Graz vom 18.7. aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 18.07.2018 | Radio Helsinki
- Gert R. Polli: Deutschland zwischen den Fronten – Ein Insider gibt Auskunft aus der Sendereihe „Radio Dispositiv“ 04.09.2017 | Orange 94.0
- Netzpolitischer Abend AT – Nr. 6 im ungeschnittenen O-Ton aus der Sendereihe „Der Netzpolitische Abend AT im O-Ton“ 12.05.2016 | Radio FRO 105,0
- Zusammenfassung des 6. Netzpolitischen Abends AT aus der Sendereihe „Der Netzpolitische Abend AT“ 12.05.2016 | Radio FRO 105,0
- Radio Netwatcher vom 18.12.2015 – Neuer Werner Boote Film “Alles unter Kontrolle”... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 18.12.2015 | Orange 94.0
- Warum das geplante Staatsschutzgesetz verfassungsfeindlich ist aus der Sendereihe „Nachrichten auf ORANGE 94.0“ 23.10.2015 | Orange 94.0
- Das geplante Staatsschutzgesetz aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 12.06.2015 | Orange 94.0