Proteste bei der Stadtstrassenjubelveranstaltung der Stadt Wien am 17.Juni 2014

Ein „Lebensraum statt Verkehrshölle!“ Transparent stand plötzlich mitten im Saal, dazu AktivistInnen mit Staubmasken und Schildern. Damit hatten Verantwortlichen der Stadt Wien bei ihrer Jubelveranstaltung „Gesamtinformation UVP Einreichung Stadtstraße Aspern“ im Festsaal des Bezirksamtes Schrödingerplatz am 17. Juni nicht gerechnet:

Die MA 28 arbeitet mit Hochdruck an der Erstellung der Umweltverträglichkeitserklärung UVE zur Stadtstraße Aspern. Diese Schönwetter-Veranstaltung sollte der offizielle Abschluss des Bürgerbeteiligungsverfahren BIB sein. Die Betroffenen zweifeln das an, ihrer Meinung nach hat keine echte Beteiligung stattgefunden. Sie sprechen von „Bürgerbeschäftigung statt Bürgerbeteiligung“.

In der Konvention von Århus, Richtlinie 2003/35/EG des europäischen Rates vom 26.Mai 2003, schreibt unter anderem Artikel 1 lit. b vor, dass „die Öffentlichkeit das Recht hat, Stellung zu nehmen und Meinungen zu äußern, wenn alle Optionen noch offen stehen und bevor Entscheidungen über die Pläne und Programme getroffen werden.“ Laut BI Hirstetten-retten hat „Nichts davon hat je stattgefunden und ist somit eine klare Verletzung von EU Recht.“

Diese – sicher sündhaft teure – „GesamtInformation“sveranstaltung war kaum öffentlich angekündigt worden (auch die massenhaft betroffenen „AutobahnanrainerInnen in Spe“ waren nicht verständigt worden). Das war wohl der Grund warum nur wenige Leute gekommen waren. (vorallem protestierende AutobahngegnerInnen) Obwohl die Veranstaltung ohnehin nur von 18 bis 21 Uhr angesetzt war beendete der Veranstalter sie schon eine halbe Stunde früher mit der  – nach den Protesten der BürgerInitiativen zynisch anmutenden – Begründung „Weil sich alles in Wohlgefallen aufgelöst hat“

Mit der Übergabe der UVE an die UVP-Prüfungsbehörde, MA 22, erfolgt Ende Juni 2014 der nächste Schritt zur Eröffnung des Umweltverträglichkeitsverfahren für die sogenannte „Stadtstrasse“.  Ein Autobahnteilstück, das in Verbindung mit den ebenfalls geplanten Autobahnen S1 Spange Flugfeld Aspern und Marchfeldschnellstrasse eine neue Ost West Transitschneise durch Wien nach Bratislava und weiter in die Ukraine werden soll. BürgerInitiativen und AnrainerInnen wehren sich gegen diese „Monsterprojekte“ und kündigen weitere Protestaktionen an.

Weitere Infos:

https://www.facebook.com/bnwn.nordost

www.lobau.org

www.hirstetten-retten.at

Fotos dazu: https://www.facebook.com/media/set/?set=a.408309869308032.1073741834.366688546803498&type=1