Pressekonferenz zu Lobauautobahn-Genehmigungsverfahren

& Verkehrswende-jetzt Demonstration in Ansfelden/Haid

1) Pressekonferenz zur S1-Lobauautobahn – schlecht fürs Klima – mehr Straßenverkehr

Wien, am 24.09.2019 (VIRUS). In einer gemeinsamen Pressekonferenz zogen die Umweltorganisation VIRUS und die Bürgerinitiative „Rettet die Lobau“ mit Rechtsanwalt Dr. Heinrich Vana Bilanz über die Klimawirkung der S1 Lobauautobahn und ihrer Satellitenprojekte und den derzeitigen Stand der mittlerweile schwer überblickbaren Genehmigungsverfahren.

S1 bedeutet 60% mehr Treibhausgasemissionen

Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS, UVP-Koordinator für die Vertreter der Umwelt im Verfahren wies eingangs auf die Klimawirksamkeit des Projekts hin: „Nach den vorgelegten Berechnungen der Asfinag steht die S1 für ein Szenario mit Zunahme der straßenverkehrsbedingten CO2 Emissionen im Untersuchungsgebiet von 60%. Dies entspricht rund 0,7% der österreichischen Treibhausgasemissionen, was die Asfinag in unpassenden Vergleichen schönzurechnen versucht. Das ist viel für ein Einzelprojekt und mit einem Klimakurs völlig unvereinbar!“. Die Satellitenprojekte S8, S1 Spange, Stadtstraße Aspern zeigten ein ähnliches Bild die Werte seien aber nicht aufsummierbar, eine Bilanz für das gesamte Neubauprogramm existiere nicht. Jedenfalls gehe vom Lobautunnel und den anderen Projekten des Neubauprogramms aufgrund der Generierung von Neuverkehr die Gefahr aus, die Wirksamkeit derzeit ohnehin noch nicht ausreichend auf den Weg gebrachter Klimaschutzmaßnahmen im Verkehrsbereich zu konterkarieren.

Keine Verkehrsentlastung durch S1 und Lobautunnel

Jutta Matysek von der BI Rettet die Lobau Natur statt Beton wies auf die fortgesetzte Täuschung bei der verkehrlichen Wirkung des Lobautunnels hin. „Es ist völlig unseriös, dass seit Jahren Politiker bis in den aktuellen Wahlkampf hinein faktenwidrig dem Projekt eine verkehrsentlastende Wirkung zuschreiben. Dabei ist bezeichnend, wenn nicht einmal die Projektunterlagen der Asfinag eine derartige Entlastung für die wesentlichen Straßenzüge hergeben Offenbar macht sich niemand die Mühe dort hineinzuschauen.“ Gegenüber dem Bestand seien insgesamt und insbesondere für Südosttangente und Hauptdurchzugsstraßen wie die Esslinger Hauptstraße Zunahmen zu verzeichnen. Dort wo zur projektierten Inbetriebnahme 2025 Reduktionen ausgewiesen werden – nur gegenüber hypothetisch hochgerechneten Planfällen ohne S1- werde dies innerhalb kurzer Zeit wieder ausgeglichen. Der Lobautunnel werde weiters bereits 2035 überlastet sein und im Schnitt eine Stunde/Werktag Stau aufweisen.

Revision beim VwGH ist anhängig

Dr. Heinrich Vana von der Rechtsanwaltskanzlei Breitenecker-Kolbitsch-Vana, verwies auf die Anfang des Jahres eingebrachte Revision beim Verwaltungsgerichtshof und wies auf die möglichen Rechtsfolgen hin: „Ich gehe davon aus, dass wir einige gute Argumente in den Bereichen Lärmschutz, Hydrogeologie Verletzung von Verfahrensschritten und Parteienrechten vorgebracht haben, die ausreichen, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgericht vom Mai 2018, mit denen dieses verschärfte Auflagen erteilt, aber die Umweltverträglichkeit weiter bestätigt hat, aufzuheben. In diesem Fall würde die UVP-Genehmigung ihre Rechtskraft verlieren, das BVwG sich erneut damit zu beschäftigen haben.“ Auch wenn der VwGH das BVwG-Erkenntnis, das voreilig als „Grünes Licht“ für das Projekt interpretiert worden war, bestätige, seien noch Verfahren nach den Naturschutz- bzw. Nationalparkgesetzen sowie dem Wasserrechtsgesetz für die Länder Wien und Niederösterreich erforderlich.

Zehn weitere erforderliche Genehmigungsverfahren verspätet eingereicht

Die Zahl dieser so genannten Materienverfahren habe sich durch unzulässige getrennte Einreichungen für den Nordabschnitt und weitere Stückelungen auf mittlerweile zehn erhöht. Für den Nordabschnitt seien sie ersten beiden Naturschutzverfahren auf dem Weg zum Bundesverwaltungsgericht. Die versuchte erneute Vorverlegung eines Baubeginns für diesen Abschnitt durch den neuen Asfinag-Vorstand Hufnagl auf 2019 sei obsolet, dies nicht vor 2020 oder später möglich. „Auch die sechs Verfahren für den Lobautunnel- Abschnitt sind aufgrund verspäteter Einreichung und mangelhafter Unterlagen weit hinten nach“, so Rehm.

Satellitenprojekte weit von Umsetzung entfernt- S8 besonders fraglich

Ein ähnliches Bild zeige sich bei den Satellitenprojekten, die mit der S1 Lobau verknüpft wurden: „Die UVP für die S8-Marchfeldschnellstraße ist nach acht Jahren beim Bmvit beim BVwG gelandet und dort im Anfangsstadium, die Materienverfahren noch nicht eingereicht. Die so genannte „S1 Spange Seestadt“ mit dem abgetrennten zur Stadt Wien gewanderten Flaschenhals zur A23 in Form der „Stadtstraße-Aspern“ ebenfalls beim BVwG anhängig. Die letztere wird vom 1. bis 4, Oktober mündlich verhandelt, die hinterherhinkende Spange nach vorliegenden Informationen frühestens Ende November. Dort ist das Naturschutzverfahren NÖ ebenfalls beim BVwG die Wiener MA22 hat dafür noch nicht einmal mit der Öffentlichkeitsbeteiligung begonnen.“ erläutert Rehm. Für die Stadtstraße, deren UVP ohne weitere Materienverfahren konzentriert durchgeführt werde, seien insbesondere bei Luftschadstoffen und Lärmschutz viele Fragen offen und fehlten Unterlagen. „Das Projekt ist derzeit nicht bis zur Entscheidungsreife verhandelbar. Sollte das Ermittlungsverfahren dennoch vorzeitig geschlossen werden, werden weitere Schritte zu prüfen sein. Eine Verhandlung darf nicht mit dem Verfahren insgesamt verwechselt werden und ist darauf hinzuweisen, dass jedenfalls noch die gerichtliche Entscheidung auszuarbeiten sein wird und in weiterer Folge das Projekt ohne die S1-Spange in der Luft hängt“, so Rehm.

Klimaschutz in der UVP verankern, Autobahnneubau absagen

Kritikwürdig sei, dass der Klimaschutz in der UVP keine Bedeutung habe. Nach wie vor fehle es an entsprechenden Genehmigungskriterien, noch nicht einmal Kompensationsauflagen seien mit der dringend reformierbaren Rechtslage möglich. Da das Instrument UVP hier versage, brauchte es umso mehr dringend eine politische Lösung. „Der Weiterbau ist keine Option. Jetzt ist die Zeit für eine politische Lösung und Umkehr in einer für den Erfolg der Klimaschutzbemühungen im so zentralen Verkehrsbereich entscheidenden Frage gekommen“ so Matysek und Rehm unisono.

https://www.ots.at/pressemappe/1444/virus-wuk-umweltbureau

2) Demonstration der INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT! gegen neue Transitautobahnen zur A1-Autobahn

Am, 22.9.2019 , dem europaweiten „autofreien Tag“ veranstaltete die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ eine Demonstration mit rund 200 TeilnehmerInnen vom Bahnhof Ansfelden über den Hauptplatz in Haid zur B139-Brücke über die Autobahn, wo Musik und StraßenkünstlerInnen für beste Laune sorgten. Die A1-Autobahn bei Haid ist mit 20.000 LKWs täglich die vom Schwerverkehr am meisten belastete Straße in ganz Österreich.

In den Reden wurde hervorgehoben, dass derzeit zwar viel über Klimaschutz geredet wird, die Politik aber nach wie vor in die völlig andere Richtung geht. Obwohl bekannt ist, dass wir gerade noch eine Jahrzehnt Zeit haben, um eine Klimakatastrophe abzuwenden, will die OÖ-Landespolitik in genau diesem Jahrzehnt zwei Milliarden für den Bau neuer Autobahnen ausgeben. Dabei ist in Österreich der Autoverkehr mittlerweile der Hauptverursacher von klimaschädlichen Treibhausgasen.

Der Tenor der Ansprachen: „Klimaschutz braucht Verkehrswende!“ Die Forderungen reichten daher vom Stopp des Baus neuer Autobahnen und Megastraßen bis hin zum Vorrang für den Öffentlichen Verkehr, dem Schutz des Wasserwaldes in Haid, einem Öffi-Ticket für OÖ um 365,- im Jahr und die verpflichtende Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene.

Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ hatte die Abschlusskundgebung auf der A1-Autobahn angemeldet. Das war von den Behörden verboten worden. Die „Initiative Verkehrswende jetzt!“ wird gegen diese Entscheidung berufen, denn das Recht auf Versammlungsfreiheit muss auch auf Autobahnen gültig sein. Am Abschluss der Kundgebung hieß es daher: „Wir sehen uns wieder, dann aber nicht über, sondern auf der A1-Autobahn.“

Die INITIATIVE VERKEHRSWENDE JETZT! ist ein Netzwerk von über 20 Bürgerinitiativen und Vereinen, die sich für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrswende in OÖ einsetzen.

http://www.verkehrswende-jetzt.at/