planetarium #56: ‚Rechtsextremismus-Bericht 2016‘

„Die Anzahl rechtsextremer Tathandlungen ist in den letzten Jahren massiv gestiegen. Als rechtsextreme Tathandlung gilt jede Straftat (also z.B. Sachbeschädigung, Körperverletzung, Nötigung, aber auch Verhetzung, Beleidigung oder Verbrechen nach dem Verbotsgesetz), wenn sie mit einem rechtsextremen Motiv begangen wurde. Darunter fällt insbesondere eine fremdenfeindliche bzw. rassistische, antisemitische und islamophobe Motivation.

Die Zahlen zeichnen ein besorgniserregendes Bild. Während 2011 von 479 rechtsextremen Tathandlungen berichtet wurde, waren es 2014 schon 750 und 2015 sogar 1156. Allein im letzten Jahr sind die angezeigten Tathandlungen also um 54 % gestiegen. Damit haben die Anzeigen ein Rekordniveau für den Berichtszeitraum seit 2010 erreicht und liegen 71 % über dem Durchschnitt der letzten sechs Jahre. Es ist davon auszugehen, dass dies nicht nur auf eine erhöhte Anzeigebereitschaft zurückzuführen ist, sondern dass es auch einen tatsächlichen Anstieg an Straftaten gegeben hat.“ (Rechtsextremismus-Bericht 2016, Kap. 3)

Soweit also ein Auszug aus dem Rechtsextremismus-Bericht 2016, den der Grüne Parlamentsklub vor einigen Wochen veröffentlichte.

Das Ansteigen rechtsextremer Straftaten korrespondiert dabei mit einem generellen Anstieg rechtsextremer Einflüsse auf die Gesellschaft, so dass rechtsextreme Phrasen, Erklärungen oder Weltbetrachtungen inzwischen zunehmend auch in der sogenannten „Mitte in der Gesellschaft“ aufzufinden sind, was letztlich bedeutet, dass sie sich in manchen Bereichen des Politischen als vorherrschende Deutungsmuster zu verfestigen drohen.

Angesichts dessen ist es natürlich wichtig, im Rahmen regelmäßig erscheinender Rechtsextremismus-Berichte die Entwicklung rechtsextremer Phänomene und Umtriebe genau zu dokumentieren, um damit eine Basis für entsprechende Analysen und Handlungsstrategien zu schaffen.

Dennoch handelt es sich bei dem nun publizierten Bericht um den ersten seit dem Jahr 2002. Damals hatte die sogenannten “schwarz-blauen Koalition“ (bestehend aus ÖVP und FPÖ) beschlossen, den bis dahin jährlich erscheinende Rechtsextremismus-Bericht nicht mehr weiterzuführen.

„Die schwarz-blaue Bundesregierung hat im Jahr 2002 den damals noch jährlich erscheinenden Rechtsextremismusbericht eingestellt. Was tatsächlich ein Kniefall vor der FPÖ war, wird gerne mit dem Verweis auf den Verfassungsschutzbericht gerechtfertigt. Dort wird das Thema aber mit nicht einmal einem Dutzend DIN-A5-Seiten nur gestreift.“ (Rechtsextremismus-Bericht 2016, Kap. 1)

Auf Initiative des Grünen Parlamentsklubs konnte dieses Defizit nun wieder behoben werden, wobei dem nun erschienenen Rechtsextremismus-Bericht 2016 auch zukünftig – in Abständen von jeweils zwei Jahren – weitere Berichte folgen werden. Im vergangenen Monat (23.06.2016) war Karl Öllinger, Nationalrats-Abgeordneter der Grünen, zu Gast im Wissensturm in Linz, um über einige Aspekte und Details des publizierten Rechtsextremismus-Bericht 2016 zu informieren.

links

– Die Grünen – Rechtsextremismus-Bericht 2016: Straftaten verdoppelt

– Rechtsextremismusbericht 2016 (PDF 1.3 MB) – download

musik

‚Reflection‚ – Anitek (album: ‚Anitek Instrumentals Vol. 4‘)

‚No Wings‚ – Keffy Kay (album: ‚Beautiful Way‘)