pk zur (volks)befragung zur garage am luegerplatz in wien

bei der pk, wo diesmal sonderbarerweise ausser herby loitsch von radio orange keine pressevertreterInen anwesend waren, wurde vor allem die undemokratische vorgehensweise des garagenkoordinators ing. alfred theuermann kritisiert.
so ermoegliche die undurchsichtige auswahl der teilnehmerInnen (durch hr. theuermann alleine – lt. den sprecherInnen der bi) mehrfachabstimmungen von einzelnen teilnehmerInnen, obwohl hr. theuermann versprochen hatte genau dieses sei bei seinem ausgefuchsten system nicht moeglich. bei der pk wurde allerdings das gegenteil bewiesen.

weiters wurde auch die NICHTBETEILIGUNG der buergerInnen kritisiert, was ebenfalls der undemokratischen vorgangsweise des wiener garagenkoordinators zurueck gefuehrt wurde.

das fuer diese art der volksbefragungen eigendlich das modell BACHERPARK, welches in wochenlanger mediation erarbeitet wurde zum einsatz kommen sollte, wie auch bei der damaligen pk von hr. horak (fuer die gemeinde wien) zugesagt, spielte fuer den garagenkoordinator theuermann offensichtlich keine rolle.

hr. dr. hofmann von derbuergerinitiative meinte auch, dass es sich bei der vorgangsweise um kein buergerbeteiligungsverfahren (siehe: http://www.lebensministerium.at/article/virtualsearchlist/1449/?SectionIDOverride=126&SearchText=b%FCrgerbeteiligungsverfahren ) handle. auch das wahlrecht usw in wien lege eindeutig auf andere stadarts wert.

laut fr wessely und fr jahn haben die buergerInnen eigendlich den eindruckbekommen, ausgetrickst und belogen zu werden. auch wurden die von der buergerinitiative als beilage zum stimmzettel abgegebenen argumente – ohne deren zustimmung – veraendert, was sie als zensur verstehen, dafuer wurden die argumente des garagenbetreibers die bei der einreichung (wie ausgemacht schwaz/weiss) ebenfalls ohne die bi zu informieren in 4-faerbigen hochglanzdruck beigelegt.

auch die codierung der stimmzettel (damit soll die geheimhaltung der wahl unterlaufen werden) stoesst auf ablehnung der bi.

was mir noch besonders negativ auffiel war die tatsache, dass zwar die besitzerInnen der geschaefte (mitglieder der wirtschaftskammer) in der umgebung abstimmen duerfen, nicht aber die mitarbeiterInnen (mitglieder der arbeiterkammer), was einer initiative von frau jank (wirtschaftskammer) zu verdanken ist.

siehe auch:

interview mit dem garagenkoordinator hr. theuermann:

interview mit dem wiener garagenkoordinator hr. theuermann zur garage am luegerplatz

ruediger maresch reaktion auf das interview mit garagenkoordinator hr. theuermann:

ruediger maresch reaktion auf das interview mit garagenkoordinator hr. theuermann

interview mit ruediger maresch von den gruenen:

interview mit ruediger maresch zur abstimmung ueber den bau einer garage am luegerplatz in wien

interview mit hr matthias tschirf – oevp wien:

interview mit dem clubobmann der wiener oevp matthias tschirf zur demokratischen grundregeln bei volksbefragungen

aussendungen der bi:

http://www.ots.at/presseaussendung.php?schluessel=OTS_20090603_OTS0091&ch=politik

http://www.ruhe-und-therapiepark-mariahilf.at/aktuelles-termine/#a240