PK: Wittmann warnt: Registerzählung ist Rasterfahndung auf Vorrat für jedermann
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz
O-Ton: PK 6.12.2005 [12:30 Uhr]
Rasterfahndung auf Vorrat
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz: Dieses ermöglicht „eine Rasterfahndung auf Vorrat“ gegen jeden Österreicher.
Durch das Registerzählungsgesetz, das eine Umstellung der traditionellen Volkszählung auf die „Registerzählung“ bedeutet, werden künftig im Innenministerium Daten aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten, den Finanzämtern, dem Arbeitsmarktservice, dem Unternehmensregister und dem Gebäude- und Wohnungsregister zusammengeführt. Diese Daten könnten verknüpft werden zur Prüfung mit dem Zulassungsregister für KFZ, dem Familienbeihilfenregister, dem zentralen Fremdenregister, der Dienstbehörde von Bund, Ländern und Gemeinden und Sozialhilfeträgern.
Diese Daten-Zusammenführung im Innenministerium ist aber aus Sicht von Wittmann für das Registerzählungsgesetz nicht notwendig. Sie stelle eine „vollkommen überschießende technische Lösung“ dar, und mache die Rasterfandung gegen jeden Österreicher technisch möglich. Wittmann warnt vor Missbrauch: „Wenn sie technisch möglich ist, ist auch der Missbrauch möglich“. Der Verfassungssprecher ortet die Gefahr von „gläsernen Menschen“. Wittmann kritisierte auch, dass das Gesetz am Datenschutzrat vorbeigeführt wurde. Zwar sei die SPÖ grundsätzlich für ein Registerzählungsgesetz. Die Daten, die der Einzelne in den verschiedenen Registern hat, sollten aber dort belassen werden. Auf Grund dieser Kritikpunkte, forderte die SPÖ eine Einwendungsdebatte.
6.12.2005 [12:30 Uhr]
6.12.2005 [12:30 Uhr] Rasterfahndung auf Vorrat
Ähnliche Beiträge
- Doch keine Kindergartengebühr? aus der Sendereihe „FROzine“ 26.01.2018 | Radio FRO 105,0
- subtext on air – Folge 13 – Das Radio und die große Leinwand aus der Sendereihe „subtext on air“ 26.01.2018 | Radio FRO 105,0
- Untertage 27: Electro & Weird Stuff mit Interview von dem electro Duo Lionoir aus der Sendereihe „UnterTage – Unterwerksbau österreichscher...“ 21.01.2018 | Orange 94.0
- Vielversprechende Newcomer: Das Moritz Weiß Klezmer Trio aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Musikerportraits“ 20.01.2018 | Radio Helsinki
- Ursula Reicher – Sängerin, Komponistin und Arrangeurin aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Musikerportraits“ 15.01.2018 | Radio Helsinki
- „illegale Bettlerlager“ im Süden von Linz – Interview mit... aus der Sendereihe „FROzine“ 12.01.2018 | Radio FRO 105,0
- Hast du Ideen für den Urfahrmarkt-Parkplatz? aus der Sendereihe „FROzine“ 12.01.2018 | Radio FRO 105,0
- do trans-Art_18 aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 10.01.2018 | Radiofabrik
- Erlebte Geschichte_30.12.2017 aus der Sendereihe „Erlebte Geschichte“ 09.01.2018 | CR 94.4 – Campus & City Radio St. Pölten
- Reinhard Lechner: Erzähl mir vom Mistral aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Literatur“ 08.01.2018 | Radio Helsinki