PK: Wittmann warnt: Registerzählung ist Rasterfahndung auf Vorrat für jedermann
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz
O-Ton: PK 6.12.2005 [12:30 Uhr]
Rasterfahndung auf Vorrat
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz: Dieses ermöglicht „eine Rasterfahndung auf Vorrat“ gegen jeden Österreicher.
Durch das Registerzählungsgesetz, das eine Umstellung der traditionellen Volkszählung auf die „Registerzählung“ bedeutet, werden künftig im Innenministerium Daten aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten, den Finanzämtern, dem Arbeitsmarktservice, dem Unternehmensregister und dem Gebäude- und Wohnungsregister zusammengeführt. Diese Daten könnten verknüpft werden zur Prüfung mit dem Zulassungsregister für KFZ, dem Familienbeihilfenregister, dem zentralen Fremdenregister, der Dienstbehörde von Bund, Ländern und Gemeinden und Sozialhilfeträgern.
Diese Daten-Zusammenführung im Innenministerium ist aber aus Sicht von Wittmann für das Registerzählungsgesetz nicht notwendig. Sie stelle eine „vollkommen überschießende technische Lösung“ dar, und mache die Rasterfandung gegen jeden Österreicher technisch möglich. Wittmann warnt vor Missbrauch: „Wenn sie technisch möglich ist, ist auch der Missbrauch möglich“. Der Verfassungssprecher ortet die Gefahr von „gläsernen Menschen“. Wittmann kritisierte auch, dass das Gesetz am Datenschutzrat vorbeigeführt wurde. Zwar sei die SPÖ grundsätzlich für ein Registerzählungsgesetz. Die Daten, die der Einzelne in den verschiedenen Registern hat, sollten aber dort belassen werden. Auf Grund dieser Kritikpunkte, forderte die SPÖ eine Einwendungsdebatte.
6.12.2005 [12:30 Uhr]
6.12.2005 [12:30 Uhr] Rasterfahndung auf Vorrat
Ähnliche Beiträge
- Acme.Nipp-on-AiR: AniNite 2018 PART III (20. September 2018, #302) aus der Sendereihe „Acme.Nipp-on-AiR“ 20.09.2018 | Radiofabrik
- Light up the Krise in the Wiese aus der Sendereihe „Radio Unerhört-Das Radio ohne Barrieren“ 20.09.2018 | Radio Helsinki
- „Den Sound mach ich mit meinem Körper“ – Georg Gratzer, Holzbläser aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Musikerportraits“ 17.09.2018 | Radio Helsinki
- Tonspur Spezial mit Tocotronic plus Waves Vienna (Sendung vom 17.09.18) aus der Sendereihe „Sendung Tonspur“ 17.09.2018 | Radio Helsinki
- Buchtipp 68: Stephanie Gränicher – Foodparadies aus der Sendereihe „Buchtipps von und mit Urs Heinz Aerni“ 17.09.2018 | FREIRAD
- Untertage 35: Singer-Songwriter Pop made in Austria mit Interview von der Gesangskapelle... aus der Sendereihe „UnterTage – Unterwerksbau österreichscher...“ 17.09.2018 | Orange 94.0
- ‘Activist Comedy Against Bullshit’ aus der Sendereihe „Radio Grille“ 12.09.2018 | Orange 94.0
- Omar Khir Alanam und sein „Danke!“-Buch aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Literatur“ 10.09.2018 | Radio Helsinki
- trans-Art in Wien Öffentlicher Raum und Musika Femina aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 09.09.2018 | Radiofabrik
- do trans-Art#25 aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 28.08.2018 | Radiofabrik