PK: Wittmann warnt: Registerzählung ist Rasterfahndung auf Vorrat für jedermann
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz
O-Ton: PK 6.12.2005 [12:30 Uhr]
Rasterfahndung auf Vorrat
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz: Dieses ermöglicht „eine Rasterfahndung auf Vorrat“ gegen jeden Österreicher.
Durch das Registerzählungsgesetz, das eine Umstellung der traditionellen Volkszählung auf die „Registerzählung“ bedeutet, werden künftig im Innenministerium Daten aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten, den Finanzämtern, dem Arbeitsmarktservice, dem Unternehmensregister und dem Gebäude- und Wohnungsregister zusammengeführt. Diese Daten könnten verknüpft werden zur Prüfung mit dem Zulassungsregister für KFZ, dem Familienbeihilfenregister, dem zentralen Fremdenregister, der Dienstbehörde von Bund, Ländern und Gemeinden und Sozialhilfeträgern.
Diese Daten-Zusammenführung im Innenministerium ist aber aus Sicht von Wittmann für das Registerzählungsgesetz nicht notwendig. Sie stelle eine „vollkommen überschießende technische Lösung“ dar, und mache die Rasterfandung gegen jeden Österreicher technisch möglich. Wittmann warnt vor Missbrauch: „Wenn sie technisch möglich ist, ist auch der Missbrauch möglich“. Der Verfassungssprecher ortet die Gefahr von „gläsernen Menschen“. Wittmann kritisierte auch, dass das Gesetz am Datenschutzrat vorbeigeführt wurde. Zwar sei die SPÖ grundsätzlich für ein Registerzählungsgesetz. Die Daten, die der Einzelne in den verschiedenen Registern hat, sollten aber dort belassen werden. Auf Grund dieser Kritikpunkte, forderte die SPÖ eine Einwendungsdebatte.
6.12.2005 [12:30 Uhr]
6.12.2005 [12:30 Uhr] Rasterfahndung auf Vorrat
Ähnliche Beiträge
- Interview 1. mit Yngvar Hoting aus der Sendereihe „Entwicklungsprojekt“ 16.05.2021 | Radiofabrik
- Birgit Müller-Wieland: Vom Lügen und vom Träumen aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Literatur“ 10.05.2021 | Radio Helsinki
- Interview mit Florian Klenk vom Falter über die Schweineindustrie aus der Sendereihe „Tierrechtsradio“ 07.05.2021 | Orange 94.0
- Werner Puntigam im Gespräch aus der Sendereihe „Radio Arcobaleno“ 05.05.2021 | Radio FRO 105,0
- Neues von Sophie Reyer und Austrofred aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Literatur“ 03.05.2021 | Radio Helsinki
- Radio Rockhouse – die Ausgabe vom 30.04.2021 aus der Sendereihe „Radio Rockhouse“ 01.05.2021 | Radiofabrik
- do trans-Art_58 aus der Sendereihe „Atelier für Neue Musik“ 27.04.2021 | Radiofabrik
- #youngsoundlab 16.04.2021 aus der Sendereihe „youngsoundlab“ 26.04.2021 | CR 94.4 – Campus & City Radio St. Pölten
- Interview Anna Absolut aus der Sendereihe „Interviews“ 22.04.2021 | CR 94.4 – Campus & City Radio St. Pölten
- Ja, Panik im Grundrauschen-Interview aus der Sendereihe „Grundrauschen“ 21.04.2021 | Orange 94.0