PK: Wittmann warnt: Registerzählung ist Rasterfahndung auf Vorrat für jedermann
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz
O-Ton: PK 6.12.2005 [12:30 Uhr]
Rasterfahndung auf Vorrat
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz: Dieses ermöglicht „eine Rasterfahndung auf Vorrat“ gegen jeden Österreicher.
Durch das Registerzählungsgesetz, das eine Umstellung der traditionellen Volkszählung auf die „Registerzählung“ bedeutet, werden künftig im Innenministerium Daten aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten, den Finanzämtern, dem Arbeitsmarktservice, dem Unternehmensregister und dem Gebäude- und Wohnungsregister zusammengeführt. Diese Daten könnten verknüpft werden zur Prüfung mit dem Zulassungsregister für KFZ, dem Familienbeihilfenregister, dem zentralen Fremdenregister, der Dienstbehörde von Bund, Ländern und Gemeinden und Sozialhilfeträgern.
Diese Daten-Zusammenführung im Innenministerium ist aber aus Sicht von Wittmann für das Registerzählungsgesetz nicht notwendig. Sie stelle eine „vollkommen überschießende technische Lösung“ dar, und mache die Rasterfandung gegen jeden Österreicher technisch möglich. Wittmann warnt vor Missbrauch: „Wenn sie technisch möglich ist, ist auch der Missbrauch möglich“. Der Verfassungssprecher ortet die Gefahr von „gläsernen Menschen“. Wittmann kritisierte auch, dass das Gesetz am Datenschutzrat vorbeigeführt wurde. Zwar sei die SPÖ grundsätzlich für ein Registerzählungsgesetz. Die Daten, die der Einzelne in den verschiedenen Registern hat, sollten aber dort belassen werden. Auf Grund dieser Kritikpunkte, forderte die SPÖ eine Einwendungsdebatte.
6.12.2005 [12:30 Uhr]
6.12.2005 [12:30 Uhr] Rasterfahndung auf Vorrat
Ähnliche Beiträge
- Interview mit Klaus Knopper zu Aktuellem und Linux für Blinde aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 31.05.2007 | Orange 94.0
- Interview mit Lukas Feiler, e-center zum Thema Vorratsdatenspeicherung aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 31.05.2007 | Orange 94.0
- Anti-War-Movement in den USA aus der Sendereihe „O94SPEZIAL“ 15.05.2007 | Orange 94.0
- Interview mit Mister Hitparade Udo Huber über die besten Jahre im Radio, der... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 20.04.2007 | Orange 94.0
- Erich Raith aus der Sendereihe „A Palaver“ 18.04.2007 | Orange 94.0
- Mascha & Seethaler aus der Sendereihe „A Palaver“ 04.04.2007 | Orange 94.0
- Deine Sprache – Meine Sprache – Tag 1 aus der Sendereihe „Wiener Radiobande“ 04.04.2007 | Orange 94.0
- Prekäre Arbeitsverhältnisse: Veloce-Fahrradboten aus der Sendereihe „Radio AUGUSTIN“ 03.04.2007 | Orange 94.0
- Born in Vienna. Monroe Price im Gespräch aus der Sendereihe „Radio Stimme – Einzelbeiträge“ 30.03.2007 | Orange 94.0
- Interview mit Michael FRANK Süddeutsche Zeitung zu Freien Medien in Österreich... aus der Sendereihe „Radio Netwatcher“ 29.03.2007 | Orange 94.0