PK: Wittmann warnt: Registerzählung ist Rasterfahndung auf Vorrat für jedermann
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz
O-Ton: PK 6.12.2005 [12:30 Uhr]
Rasterfahndung auf Vorrat
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz: Dieses ermöglicht „eine Rasterfahndung auf Vorrat“ gegen jeden Österreicher.
Durch das Registerzählungsgesetz, das eine Umstellung der traditionellen Volkszählung auf die „Registerzählung“ bedeutet, werden künftig im Innenministerium Daten aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten, den Finanzämtern, dem Arbeitsmarktservice, dem Unternehmensregister und dem Gebäude- und Wohnungsregister zusammengeführt. Diese Daten könnten verknüpft werden zur Prüfung mit dem Zulassungsregister für KFZ, dem Familienbeihilfenregister, dem zentralen Fremdenregister, der Dienstbehörde von Bund, Ländern und Gemeinden und Sozialhilfeträgern.
Diese Daten-Zusammenführung im Innenministerium ist aber aus Sicht von Wittmann für das Registerzählungsgesetz nicht notwendig. Sie stelle eine „vollkommen überschießende technische Lösung“ dar, und mache die Rasterfandung gegen jeden Österreicher technisch möglich. Wittmann warnt vor Missbrauch: „Wenn sie technisch möglich ist, ist auch der Missbrauch möglich“. Der Verfassungssprecher ortet die Gefahr von „gläsernen Menschen“. Wittmann kritisierte auch, dass das Gesetz am Datenschutzrat vorbeigeführt wurde. Zwar sei die SPÖ grundsätzlich für ein Registerzählungsgesetz. Die Daten, die der Einzelne in den verschiedenen Registern hat, sollten aber dort belassen werden. Auf Grund dieser Kritikpunkte, forderte die SPÖ eine Einwendungsdebatte.
6.12.2005 [12:30 Uhr]
6.12.2005 [12:30 Uhr] Rasterfahndung auf Vorrat
Ähnliche Beiträge
- Live-Interview mit Noah von Neuem, dem Organisator des UFO-Kongresses „WE... aus der Sendereihe „Aufruf aus dem Kosmos“ 27.02.2012 | Radiofabrik
- Interview mit Susanne und Erwin Stadler vom Lamahof Stadler aus der Sendereihe „Latin Lounge Radio“ 27.02.2012 | Orange 94.0
- Klaus Kinski Reloaded aus der Sendereihe „artarium“ 26.02.2012 | Radiofabrik
- Interview mit Georg Blume aus der Sendereihe „Latin Lounge Radio“ 23.02.2012 | Orange 94.0
- Musik und Kunst sind mein Leben – Rania Moslam aus der Sendereihe „Intimzone“ 21.02.2012 | Orange 94.0
- Norb Payr, Singer/Songwriter mit Faible für die Sixties aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Musikerportraits“ 20.02.2012 | Radio Helsinki
- Buchtipp 28 – Heute mit den beiden bildenden Künstlern Michael Wyss und... aus der Sendereihe „Buchtipps von und mit Urs Heinz Aerni“ 20.02.2012 | FREIRAD
- Buchtipp 27 – Stefan Lackner „Notturno“ 2010 im IL-Verlag erschienen aus der Sendereihe „Buchtipps von und mit Urs Heinz Aerni“ 20.02.2012 | FREIRAD
- Buchtipp 26 – Andreas Knecht und Armando Pipitone „Käse und Wein“ 2011... aus der Sendereihe „Buchtipps von und mit Urs Heinz Aerni“ 20.02.2012 | FREIRAD
- Buchtipp 25 – Gudrun Orlet: „die Wurzeln beginnen zu blühen“ 2009 im Kameru... aus der Sendereihe „Buchtipps von und mit Urs Heinz Aerni“ 20.02.2012 | FREIRAD