PK: Wittmann warnt: Registerzählung ist Rasterfahndung auf Vorrat für jedermann
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz
O-Ton: PK 6.12.2005 [12:30 Uhr]
Rasterfahndung auf Vorrat
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz: Dieses ermöglicht „eine Rasterfahndung auf Vorrat“ gegen jeden Österreicher.
Durch das Registerzählungsgesetz, das eine Umstellung der traditionellen Volkszählung auf die „Registerzählung“ bedeutet, werden künftig im Innenministerium Daten aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten, den Finanzämtern, dem Arbeitsmarktservice, dem Unternehmensregister und dem Gebäude- und Wohnungsregister zusammengeführt. Diese Daten könnten verknüpft werden zur Prüfung mit dem Zulassungsregister für KFZ, dem Familienbeihilfenregister, dem zentralen Fremdenregister, der Dienstbehörde von Bund, Ländern und Gemeinden und Sozialhilfeträgern.
Diese Daten-Zusammenführung im Innenministerium ist aber aus Sicht von Wittmann für das Registerzählungsgesetz nicht notwendig. Sie stelle eine „vollkommen überschießende technische Lösung“ dar, und mache die Rasterfandung gegen jeden Österreicher technisch möglich. Wittmann warnt vor Missbrauch: „Wenn sie technisch möglich ist, ist auch der Missbrauch möglich“. Der Verfassungssprecher ortet die Gefahr von „gläsernen Menschen“. Wittmann kritisierte auch, dass das Gesetz am Datenschutzrat vorbeigeführt wurde. Zwar sei die SPÖ grundsätzlich für ein Registerzählungsgesetz. Die Daten, die der Einzelne in den verschiedenen Registern hat, sollten aber dort belassen werden. Auf Grund dieser Kritikpunkte, forderte die SPÖ eine Einwendungsdebatte.
6.12.2005 [12:30 Uhr]
6.12.2005 [12:30 Uhr] Rasterfahndung auf Vorrat
Ähnliche Beiträge
- Interview und Diskussion Dr. Zwingler von Sonnenzeit aus der Sendereihe „Open Space – im Freien Radio Freistadt“ 10.02.2014 | Freies Radio Freistadt
- Gast: Tanja Simma alias ANNA DE LIRIUM, eine grossartige Komikerin und Musikerin... aus der Sendereihe „Die blaue Stunde“ 05.02.2014 | Orange 94.0
- Das poetische Universum der Gertrude Grossegger aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Literatur“ 03.02.2014 | Radio Helsinki
- Schlagzeug solo, geht das? Ja! Jörg Mikula und seine DrumSongs aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Musikerportraits“ 20.01.2014 | Radio Helsinki
- Owls By Nature – Backstage Interview with Mary aus der Sendereihe „Sweetspot“ 16.01.2014 | Orange 94.0
- Was wurde aus … Rainer Göschl? aus der Sendereihe „Was wurde aus?“ 16.01.2014 | Radio Freequenns, das Freie Radio im Ennstal
- Film ab! Zwei Grazer Filmemacher sind 70 geworden aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Literatur“ 13.01.2014 | Radio Helsinki
- New Noise #1 – Almost Failed aus der Sendereihe „New Noise“ 07.01.2014 | Radio FRO 105,0
- „Werner war eindrucksvoll!“ Zum 20. Todestag des Dramatikers Werner... aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Literatur“ 06.01.2014 | Radio Helsinki
- „Es muss brennen!“ Karlheinz Miklin, Saxophonist, Komponist, Bandleader aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Musikerportraits“ 30.12.2013 | Radio Helsinki