PK: Wittmann warnt: Registerzählung ist Rasterfahndung auf Vorrat für jedermann
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz
O-Ton: PK 6.12.2005 [12:30 Uhr]
Rasterfahndung auf Vorrat
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz: Dieses ermöglicht „eine Rasterfahndung auf Vorrat“ gegen jeden Österreicher.
Durch das Registerzählungsgesetz, das eine Umstellung der traditionellen Volkszählung auf die „Registerzählung“ bedeutet, werden künftig im Innenministerium Daten aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten, den Finanzämtern, dem Arbeitsmarktservice, dem Unternehmensregister und dem Gebäude- und Wohnungsregister zusammengeführt. Diese Daten könnten verknüpft werden zur Prüfung mit dem Zulassungsregister für KFZ, dem Familienbeihilfenregister, dem zentralen Fremdenregister, der Dienstbehörde von Bund, Ländern und Gemeinden und Sozialhilfeträgern.
Diese Daten-Zusammenführung im Innenministerium ist aber aus Sicht von Wittmann für das Registerzählungsgesetz nicht notwendig. Sie stelle eine „vollkommen überschießende technische Lösung“ dar, und mache die Rasterfandung gegen jeden Österreicher technisch möglich. Wittmann warnt vor Missbrauch: „Wenn sie technisch möglich ist, ist auch der Missbrauch möglich“. Der Verfassungssprecher ortet die Gefahr von „gläsernen Menschen“. Wittmann kritisierte auch, dass das Gesetz am Datenschutzrat vorbeigeführt wurde. Zwar sei die SPÖ grundsätzlich für ein Registerzählungsgesetz. Die Daten, die der Einzelne in den verschiedenen Registern hat, sollten aber dort belassen werden. Auf Grund dieser Kritikpunkte, forderte die SPÖ eine Einwendungsdebatte.
6.12.2005 [12:30 Uhr]
6.12.2005 [12:30 Uhr] Rasterfahndung auf Vorrat
Ähnliche Beiträge
- ‚Home‘ aus der Sendereihe „Cool Britannia“ 14.09.2015 | FREIRAD
- Interview (2.Teil) mit Peter Huemer über Medien und Öffentlichkeit: Die 1970er... aus der Sendereihe „Leuchtturm“ 13.09.2015 | Orange 94.0
- Interview mit Peter Huemer über Medien und Öffentlichkeit: Die 1970er und heute... aus der Sendereihe „Leuchtturm“ 13.09.2015 | Orange 94.0
- Wie’s da Zufoi wü: Der Liedermacher Georg Laube aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Musikerportraits“ 25.08.2015 | Radio Helsinki
- Tonspur (Sendung vom 13.07.15) aus der Sendereihe „Sendung Tonspur“ 24.08.2015 | Radio Helsinki
- [2015-08-27] Das war das Punk-Rock-Holiday 2015 aus der Sendereihe „Radio Lax“ 17.08.2015 | Radio Helsinki
- Alpine Volksmusik goes Jazz: Styrian Songbook aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Musikerportraits“ 12.08.2015 | Radio Helsinki
- Marian aus Bratislava – Biochemiker in Niederösterreich aus der Sendereihe „Deutsch im Gepäck – MigrantInnen in...“ 06.08.2015 | Orange 94.0
- Ein Bericht aus Traiskirchen, Teil 5 aus der Sendereihe „Stadtradio Orange“ 06.08.2015 | Orange 94.0
- Ein Bericht aus Traiskirchen, Teil 4 aus der Sendereihe „Stadtradio Orange“ 06.08.2015 | Orange 94.0