PK: Wittmann warnt: Registerzählung ist Rasterfahndung auf Vorrat für jedermann
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz
O-Ton: PK 6.12.2005 [12:30 Uhr]
Rasterfahndung auf Vorrat
SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann warnt vor möglichem Machtmissbrauch durch das neue Registerzählungsgesetz: Dieses ermöglicht „eine Rasterfahndung auf Vorrat“ gegen jeden Österreicher.
Durch das Registerzählungsgesetz, das eine Umstellung der traditionellen Volkszählung auf die „Registerzählung“ bedeutet, werden künftig im Innenministerium Daten aus dem Melderegister, der Sozialversicherung, den Bildungsanstalten, den Finanzämtern, dem Arbeitsmarktservice, dem Unternehmensregister und dem Gebäude- und Wohnungsregister zusammengeführt. Diese Daten könnten verknüpft werden zur Prüfung mit dem Zulassungsregister für KFZ, dem Familienbeihilfenregister, dem zentralen Fremdenregister, der Dienstbehörde von Bund, Ländern und Gemeinden und Sozialhilfeträgern.
Diese Daten-Zusammenführung im Innenministerium ist aber aus Sicht von Wittmann für das Registerzählungsgesetz nicht notwendig. Sie stelle eine „vollkommen überschießende technische Lösung“ dar, und mache die Rasterfandung gegen jeden Österreicher technisch möglich. Wittmann warnt vor Missbrauch: „Wenn sie technisch möglich ist, ist auch der Missbrauch möglich“. Der Verfassungssprecher ortet die Gefahr von „gläsernen Menschen“. Wittmann kritisierte auch, dass das Gesetz am Datenschutzrat vorbeigeführt wurde. Zwar sei die SPÖ grundsätzlich für ein Registerzählungsgesetz. Die Daten, die der Einzelne in den verschiedenen Registern hat, sollten aber dort belassen werden. Auf Grund dieser Kritikpunkte, forderte die SPÖ eine Einwendungsdebatte.
6.12.2005 [12:30 Uhr]
6.12.2005 [12:30 Uhr] Rasterfahndung auf Vorrat
Ähnliche Beiträge
- Acme.Nipp-on-AiR: aniMUC 2016 PART 1.11 (7. April 2016, #171) aus der Sendereihe „Acme.Nipp-on-AiR“ 09.04.2016 | Radiofabrik
- New Noise #27 – GIN SØNIC aus der Sendereihe „New Noise“ 25.03.2016 | Radio FRO 105,0
- Viola Hammer und ihr Heartbeat Project aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Musikerportraits“ 21.03.2016 | Radio Helsinki
- Ein Dach über dem Kopf aus der Sendereihe „FROzine“ 14.03.2016 | Radio FRO 105,0
- Tonspur Spezial mit „Junior Boys“ (Sendung vom 07.03.16) aus der Sendereihe „Sendung Tonspur“ 08.03.2016 | Radio Helsinki
- Monique Schwitter: Geschichten entstehen beim Schreiben aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Literatur“ 07.03.2016 | Radio Helsinki
- Tonspur Spezial mit Ryley Walker (Sendung vom 22.02.16) aus der Sendereihe „Sendung Tonspur“ 29.02.2016 | Radio Helsinki
- Glückskatzen mit düsteren Songs: maneki nekoč aus der Sendereihe „Das rote Mikro: Musikerportraits“ 22.02.2016 | Radio Helsinki
- Kinder fragen – BildungspolitikerInnen antworten aus der Sendereihe „Wiener Radiobande“ 22.02.2016 | Orange 94.0
- Untertage 04: Weird Electronics mit Interview von Powernerd und kurzem Beitrag... aus der Sendereihe „UnterTage – Unterwerksbau österreichscher...“ 21.02.2016 | Orange 94.0